Z'graggen Heidi · Ständerat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Gerne orientiere ich Sie kurz über ausgewählte Oberaufsichtsdossiers der Subkommission in den Bereichen von EDI und UVEK. Dazu gehören vor allem die Dossiers "Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung" und "Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen", auf die ich später noch vertiefter eingehen werde. Neben diesen beiden Themen beschäftigte sich die Subkommission mit der Revision des Epidemiengesetzes und weiteren laufenden Inspektionen.

Hervorheben möchte ich die grossen Aufwände im Zusammenhang mit der Nachkontrolle zum Schutz der Biodiversität, bei der der neue Aktionsplan des Bundesrates und dessen Umsetzung vertieft geprüft wurden. Eine Gesamtbeurteilung hierzu ist für 2026 vorgesehen. Weiter haben wir uns vertieft mit dem Unfall im Gotthard-Basistunnel auseinandergesetzt. Wir haben den Untersuchungsbericht zur Entgleisung eines Güterzugs 2023 analysiert und uns mit der Untersuchungsstelle sowie dem Bundesamt für Verkehr über Ursachen und Massnahmen ausgetauscht. Dieses Dossier wird weiterhin eng begleitet und 2026 erneut bewertet. Auch im Bereich der AHV-Finanzperspektiven setzte die Subkommission ihre Abklärungen fort; sie begleitet die Umsetzung der Verbesserungsmassnahmen. Auch die Revision der Mittel- und Gegenständeliste wurde erneut beraten; dieses Dossier soll dann 2026 abgeschlossen werden.

Um was geht es beim Dossier "Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung"? Anknüpfend an unsere Arbeiten zur Covid-19-Pandemie prüfte die GPK im Oktober 2024 den Entwurf der neuen Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung. Wir begrüssten die geplante Reorganisation der Krisenmanagementstrukturen, forderten jedoch Präzisierungen zu den Rollen, zur Führung und Einsetzung der Krisenorganisation und zum Einbezug der Kantone. Der Bundesrat setzte die Verordnung am 1.[NB]Februar 2025 in Kraft. Die Verordnung sieht eine ständige Basisorganisation Krisenmanagement vor, die situativ [PAGE 286] durch weitere Bundesstellen sowie einen politisch-strategischen und einen operativen Krisenstab ergänzt wird.

Anfang 2025 stellte die Subkommission nach Erläuterungen des VBS fest, dass viele unserer Forderungen aus dem Jahre 2024 berücksichtigt wurden, insbesondere die frühzeitige Aktivierung der Krisenorganisation, die Bedeutung der Krisenantizipation und die stärkere Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Fragen. In einigen Punkten gab es jedoch Unterschiede, etwa bei der Aufgabenteilung zwischen den Krisenorganisationen und den ständigen Verwaltungsstellen sowie bei der Möglichkeit des Krisenstabs, dem Bundesrat direkt Anträge zu stellen. Die Kommission betont, dass die praktische Umsetzung erst beobachtet werden muss, insbesondere die Leitung und Funktionsweise der ständigen Basisorganisation Krisenmanagement. Die GPK sieht im Moment keinen unmittelbaren Handlungsbedarf und plant, offene Fragen später im Rahmen der Nachkontrolle zur Covid-19-Pandemie zu vertiefen. Im November 2025 wurde die neue Krisenorganisation erstmals in einer integrierten Übung getestet. Eine Bilanz hierzu folgt 2026.

Ein weiteres wichtiges Dossier ist das Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen. Die GPK-S verfolgt seit Jahren die Qualitätsförderung im Gesundheitswesen, insbesondere die Aufsicht über Medizinprodukte in Spitälern durch Swissmedic und die Umsetzung der KVG-Revision von 2021, die Qualität und Wirtschaftlichkeit stärken soll. Im Juli 2025 legte die Kommission dem Bundesrat ihre Beurteilung der Qualitätsstrategie vor, unter anderem betreffend die Verzögerungen bei den Qualitätsverträgen, die Rolle der Eidgenössischen Qualitätskommission und die Notwendigkeit einheitlicher Qualitätsindikatoren. Die Kommission betont die Bedeutung der Eidgenössischen Qualitätskommission und fordert die Vermeidung von Doppelspurigkeiten und das Setzen von Prioritäten für einheitliche Qualitätsindikatoren. Positiv bewertet die Kommission den Austausch zwischen Bund und Kantonen; gleichzeitig besteht allerdings Besorgnis über die mangelnde Umsetzung gemeinsamer Leitlinien bei den Spitalinspektionen 2024. Das Dossier wird 2027 mit einer neuen Standortbestimmung wieder aufgegriffen.

Weiter hat die Kommission zwei Dienststellenbesuche beim Bundesamt für Strassen und beim Schweizerischen Heilmittelinstitut durchgeführt. Dabei konnte sich die Kommission nicht nur einen detaillierten Überblick über die Tätigkeiten, die Finanzen und die Schwerpunkte verschaffen, sondern sich auch von der engagierten und kompetenten Arbeit dieser Stellen im Interesse der Schweiz überzeugen.

Die Vielzahl und Vielfalt der Dossiers macht deutlich, wie anspruchsvoll und breit gefächert die Arbeit der Geschäftsprüfungskommission ist. Als Präsidentin unserer Subkommission halte ich gerne fest: Die Zusammenarbeit mit Bundesrat und Verwaltung in dieser verantwortungsvollen Oberaufsichtsrolle war stets transparent, konstruktiv und am Wohl unseres Landes ausgerichtet.