Widmer Céline · Nationalrat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion Aeschi 24.3961, "Verschärfung der Lex Koller", an die zuständige Kommission zur Vorberatung zu überweisen, und zwar aus folgendem Grund: Die Motion greift ein sehr komplexes und vielschichtiges Regelwerk auf. Sie verlangt eine umfassende Rückkehr von der Lex Koller zur Lex Friedrich. Diese Rückkehr zu einer Regelung aus den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts hätte eine Reihe weitreichender Änderungen mit unterschiedlichen Auswirkungen zur Folge.

Ich glaube, viele Stimmen, darunter auch die SP-Fraktion, würden es begrüssen, wenn die Lockerungen der Lex Koller, die die Spekulation und die Mietexplosion befeuert haben, rückgängig gemacht würden. Gleichzeitig war es ein Fortschritt, dass man Menschen, die in der Schweiz ihren Lebensmittelpunkt haben, aber keinen Schweizer Pass besitzen, erlaubt hat, hier eine Wohnung zu kaufen. Zudem stellen sich Fragen zum Umgang mit Liegenschaften, die in der Zeit zwischen den Lockerungen und einer allfälligen Verschärfung erworben würden.

Angesichts dieser Bandbreite und Tragweite ist es sinnvoll, die Motion vertieft zu prüfen. Eine Vorberatung in der Kommission bietet die Möglichkeit, die verschiedenen Komponenten differenziert zu analysieren, die Auswirkungen - auch im Hinblick auf internationale Abkommen - sorgfältig abzuwägen und gegebenenfalls Präzisierungen oder Anpassungen vorzunehmen.

Deshalb bitte ich Sie, meinen Ordnungsantrag zu unterstützen.