Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Die Verfassung braucht einen Digitalisierungsartikel. Dieser Meinung ist auch der Bundesrat. Aus diesem Grund hat er im Rahmen des Projektes "Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz" im Dezember 2025 gemeinsam mit der Konferenz der Kantonsregierungen das Zielbild für die zukünftige föderale Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung verabschiedet und dazu ein Mandat zur Konkretisierung dieses Zielbildes erteilt. Im Zusammenhang mit der Motion, die Sie heute beraten, ist besonders relevant, dass der Bundesrat das EJPD im gleichen Zug mit der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevision der Bundesverfassung beauftragt hat. Mit dieser soll ein Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung erarbeitet werden, damit eine verbindliche Standardsetzung ermöglicht werden kann.

Sie sehen also: Die Arbeiten, welche die beiden vorliegenden Motionen im Kern fordern, laufen bereits. Die Motion der SPK-S fordert, dass die Kantone in die Entwicklung des Entwurfes einbezogen werden. Ich kann Ihnen versichern, dass dies bei den laufenden Arbeiten bereits der Fall ist. So habe ich eine tripartite Kommission, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, Gemeinden und Städten, eingesetzt, die die laufenden Arbeiten begleiten. Damit wird sichergestellt, dass die Interessen aller drei Staatsebenen bereits in einem frühen Stadium in das Projekt einfliessen. Damit verbindet der Bundesrat auch die Hoffnung, dass die Einsicht wächst, auch bei den Kantonen, insbesondere bei den besonders kritischen lateinischen Kantonen, dass es sinnvoll ist, die Kompetenzen des Bundes in der Bundesverfassung klarer zu formulieren.