Genner Ruth · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Ich spreche über die werkgebundenen Beiträge im Bereich Strassen. Sie können jedoch versichert sein, dass ich sicher keinen Strassenbau oder etwas in der Art beantragen will. Nein, vielmehr verstecken sich hinter den Minderheitsanträgen Haering vier wichtige grüne Anliegen.

1. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund auch weiterhin an Tempo-30-Zonen zahlen muss. Wir setzen uns da vor allem dafür ein, dass das Bundesrecht nicht dahingehend geändert wird, dass der Bund gleichsam für immer seine Verantwortung abgibt oder vermindert. Gerade Tempo-30-Zonen sind für die Lebensqualität von Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohnern äusserst wichtig. Darüber hinaus hat der Bund dafür einzustehen und jegliche Hilfestellung zu geben, damit die Luftreinhaltemassnahmen endlich greifen und in die Tat umgesetzt werden. Gerade wenn sich der Bund aus der Verantwortung schleichen will, bedeutet das, dass die Gemeinden und Kantone die Bundessubventionen für Tempo-30-Zonen übernehmen müssen.

[PAGE 1652] 2. Wir Grünen setzen uns für den Ortsbildschutz ein. Das ist ein Wert, der eben zum Verständnis der Schweiz gehört, durchaus auch Heimatgefühle weckt und darüber hinaus für den Tourismus wichtig ist. Es ist einfach kurzsichtig, hier zu sparen. Lassen Sie sich das gesagt sein: Das Bild der Schweiz ist eben mehr als nur die Schweizerfahne selbst.

3. Wir wollen bei den Lawinengalerien nicht sparen. Mir ist völlig klar, dass dieses Thema vor allem die Gebirgskantone betrifft, und es ist dem Kommissionssprecher Cina völlig unbenommen, sich gegen die Interessen seines eigenen Kantons zu stellen. Mir als Städterin könnte das eigentlich egal sein. Allein die Tatsache aber, dass wir im Schadensfall alle zur Kasse gebeten werden, führt mich zur Überlegung, dass Vorausschauen und Vorsorgen schlauer ist. Warum wollen Sie, wenn es schon gefährlich ist, den Gefahren nicht vorbeugen? Oder kann der Kanton Wallis diese teuren Investitionen selber bezahlen? Es geht hier also darum, die bestehenden Strassen zu sichern und entsprechend auch Massnahmen zu treffen, dass keine Personen oder vielleicht auch Häuser zu Schaden kommen.

4. Zum vierten Punkt, dem Lärmschutz, kommen wir später. Ich möchte hier aber bereits andeuten - es gehört in den ganzen Komplex hinein -, dass wir uns auch für den Lärmschutz einsetzen. Ich werde beim Minderheitsantrag auf Seite 48 auf diesen Punkt zu sprechen kommen.

Wir setzen uns für die Anträge der Minderheit Haering in den Ziffern 17 bis 21 ein.