Haering Barbara · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Ich begründe die Minderheitsanträge zu den Ziffern 17, 19, 20 und 21 gemeinsam, denn sie haben einen inneren Zusammenhang und machen für mich unabhängig voneinander keinen Sinn. Wenn wir im Bereich des Strassenbaus sparen wollen, sparen sollen, sparen müssen, so bestehen aus finanzpolitischer Sicht zwei Alternativen: Entweder wir verzichten in einem gewissen Ausmass auf Neubauten, oder aber wir kürzen beim Unterhalt der bestehenden Verkehrsinfrastrukturen.

Aus finanzpolitischen Überlegungen, aber auch im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden ist es mir wichtiger, dass wir die bereits getätigten Investitionen im Strassenbau sichern und den Unterhalt unserer Strassen garantieren, statt dass wir mit weiteren Neubauten den zukünftigen Unterhaltsbedarf weiter steigern. Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen deshalb, von den unter Ziffer 20 vorgesehenen Einsparungen in der Höhe von 7,5 Millionen Franken abzusehen und dafür in den Ziffern 17, 19 und 21 die entsprechenden Kompensationen vorzunehmen. Das Sparvolumen bleibt gleich: Wir sparen bei den Neubauten statt beim Unterhalt.

Der Gang der Kommissionsarbeit, d. h. die Beratung der Vorlage Ziffer nach Ziffer, hat dazu geführt, dass mein Umlagerungsantrag, der die Ziffern 17, 19, 20 und 21 umfasst, später in Ziffer 21 zu einer weiteren Differenz geführt hat. Mein Umlagerungsantrag ging nämlich vom ursprünglichen Antrag des Bundesrates aus. Die Kommission hat anschliessend den Sparbetrag bei den allgemeinen Strassenbeiträgen reduziert.

Die Minderheit hält aber auch in Ziffer 21 am ursprünglichen Antrag des Bundesrates fest, sodass sich hier eine doppelte Abstimmung aufdrängt.