Engler Stefan · Ständerat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Ich eröffne die ausserordentliche Session zum Thema "Strafverfolgung", welche mit Schreiben vom 13.[NB]Februar 2026 von über fünfzig Mitgliedern der FDP-Fraktion, der Mitte-Fraktion und der Grünliberalen Fraktion zur Behandlung gleichlautender Vorstösse in beiden Räten verlangt wurde.

Gegenstand der ausserordentlichen Session sind im Ständerat die Motion Moser 25.4640, "Weniger Bürokratie bei Mehrfachtätern ohne ordentlichen Wohnsitz- oder Aufenthaltsstatus. Effiziente Strafverfolgung ermöglichen", die Motion Juillard 25.4774, "Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmen", die Motion Moser 25.4718, "Verstärkung an der Front der Strafverfolgung gegen Geldwäsche, Cybercrime und organisierte sowie grenzüberschreitende Kriminalität", und die Motion Gössi 25.4593, "Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängern".

Wir führen eine gemeinsame Debatte zu diesen vier Motionen.