Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Die Motion verlangt eine gezielte Stärkung der Strafverfolgung auf Bundesebene, also konkret der Bundeskriminalpolizei und der Bundesanwaltschaft. Ziel ist es, sicherzustellen, dass komplexe Fälle von organisierter Kriminalität, Cybercrime und Wirtschaftskriminalität wirksam und zeitgerecht verfolgt werden können. Konkret fordert die Motion drei Dinge: Erstens fordert sie ein mehrjähriges Investitionsprogramm für digitale Ermittlung und Beweissicherung, insbesondere in den Bereichen digitale Forensik, verschlüsselte Kommunikation und Crypto-Assets. Zweitens fordert sie den gezielten Aufbau von spezialisierten Kompetenzen, damit die Strafverfolgungsbehörden mit der technologischen Entwicklung Schritt[NB]halten[NB]können.[NB]Drittens[NB]fordert sie eine verbindlich geregelte Zusammenarbeit zwischen der Bundeskriminalpolizei und der Bundesanwaltschaft, um Effizienzverluste zu vermeiden.

Warum ist das notwendig? Die Realität der Kriminalität hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Organisierte Kriminalität, Cybercrime und schwere Wirtschaftskriminalität sind komplexer, internationaler und vor allem auch digitaler geworden. Internationale Netzwerke agieren heute arbeitsteilig und grenzüberschreitend und nutzen gezielt verschlüsselte Kommunikation sowie digitale Finanzinstrumente wie Crypto-Assets. Die Strafverfolgung verschiebt sich damit weg von einzelnen Delikten, hin zu komplexen Netzwerken, digitalen Beweisen und internationalen Geldflüssen. Gleichzeitig zeigen Berichte der Aufsichtsbehörden und des Fedpol klar, dass nach wie vor ausreichende Ermittlungsressourcen und spezialisierte Kompetenzen fehlen. Die bereits beschlossenen personellen Aufstockungen sind wichtig, sie lösen aber nur einen Teil des Problems. Es geht nicht nur um Personal, sondern um die richtigen und passenden Fähigkeiten, die entsprechenden Instrumente und die Koordination. Die Motion setzt bei diesen strukturellen Schwächen an. Sie verlangt eine gezielte strategische Stärkung in diesen Bereichen.

Der Bundesrat teilt zwar die Problemanalyse und hat entsprechende Strategien verabschiedet. Er beantragt jedoch die Ablehnung der Motion, unter anderem mit dem Hinweis auf bestehende Massnahmen und institutionelle Grenzen gegenüber der Bundesanwaltschaft. Gerade weil die Problemanalyse unbestritten ist, braucht es jetzt aber einen klaren politischen Auftrag, um genau diese Lücken auch konsequent zu schliessen.

Die organisierte Kriminalität entwickelt sich schnell, international und technologisch, und ich bitte Sie deshalb, der Motion zuzustimmen.