Schwander Pirmin · Ständerat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Um was geht es? Es geht um rechtskräftige Ausschaffungen. Bei diesen gibt es meines Erachtens ein Vollzugsproblem in den Kantonen. Die Kantone sind zuständig, das ist eigentlich klar. Aber klar ist auch, dass die Kantone dies unterschiedlich handhaben. Ich masse mir nicht an, hier die Kantone zu beurteilen. Tatsache ist einfach, dass der Vollzug in den Kantonen unterschiedlich gehandhabt wird.

Jetzt stellt sich die Frage, ob wir hier auf Bundesebene etwas machen können. Die Kommissionssprecherin hat darauf hingewiesen, dass das Malus-System bereits bestehe und die Motion ein Bonus-Malus-System fordere. Doch das Bonus-Malus-System können Sie auch verfeinern, indem Sie den Malus-Bereich verschärfen und entsprechend den Malus heraufsetzen, damit es sich tatsächlich um ein Bonus-Malus-System handelt. Offensichtlich nützt das Malus-System noch nichts. Dort könnten wir also ansetzen, damit erreicht werden kann, dass diejenigen Kantone, die gut arbeiten und das Bundesrecht gut vollziehen, keine Nachteile haben, während bei denjenigen, die nicht gut vollziehen, die Zügel noch [PAGE 291] angezogen werden, indem auf Bundesebene die Sanktionen verschärft werden. Damit hätten wir das Ziel eines Bonus-Malus-Systems, wie es der Motionär will, eigentlich schon erreicht. Wenn das Sanktionssystem so massiv verschärft würde, ohne dass die Kantone, die gut vollziehen, noch zusätzlich finanziell abgegolten werden, hätte man tatsächlich ein Bonus-Malus-System. Die Motion verlangt ja nicht eine zusätzliche Abgeltung, sondern eine allfällige Verschärfung des bestehenden Sanktionssystems.

Es kann ja nicht sein, dass für den Vollzug der Wegweisung noch zuerst die Identität abgeklärt werden muss und Papiere beschafft werden müssen, was lange dauert. Hier müssen wir die Kantone dazu bewegen können, schneller zu arbeiten und noch besser mit den Bundesbehörden zu kooperieren. Ich sage nicht, dass sie schlecht kooperieren würden, sondern ich verlange, dass sie noch besser kooperieren sollten.

Ich bin überzeugt, dass mit der zusätzlichen Verschärfung des bestehenden Sanktionssystems das Ziel der Motion, die von einem Bonus-Malus-System spricht, erreicht werden kann. Mit der heutigen Unterscheidung zwischen Bonus und Malus und mit diesen Sanktionen, wie sie heute gelten, ist das Ziel meines Erachtens noch nicht erreicht. [GZ]

Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.