Weichelt Manuela · Nationalrat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Vor neun Jahren wurde diese parlamentarische Initiative eingereicht - neun Jahre, das ist in der Gesundheitspolitik nicht einfach lang, das ist prähistorisch. Genauso wirken auch die Argumente, die uns immer noch präsentiert werden.

Der Initiant behauptete damals, die Schweiz kenne die Tradition, dass Hausärztinnen und Hausärzte die erste Anlaufstelle seien. Das ist falsch. Diese Tradition existiert heute nur noch auf dem Papier. Wir haben massiv zu wenig Hausärztinnen und Hausärzte, und die, die wir haben, schliessen ihre Praxen um 17 Uhr und übers Wochenende. Tradition bedeutet noch nicht Versorgung.

Dann hiess es in der Begründung, Apotheken seien günstiger als spitalambulante Behandlungen. Das ist falsch. Apotheken gibt es nicht überall, und sie dürfen medizinisch nur einen Bruchteil dessen tun, was hier suggeriert wird. Wer ihnen mehr Verantwortung zuschiebt, als sie tragen dürfen, spielt mit der Sicherheit der Bevölkerung.

Das Argument der gefährlichen Wartezeiten auf den Notfallstationen ist ebenfalls falsch. Auf dem Notfall gibt es ein einziges Prinzip, die Dringlichkeit. Es gilt nicht das Prinzip, wer zuerst kommt. Es gilt vielmehr, dass derjenige, der nicht in Lebensgefahr ist, wartet. Das ist kein Systemfehler, das ist das System.

Diese Initiative ist ein medizinpolitisches Fossil. Sie löst kein einziges Problem, sie schafft aber neue Probleme. Warum reden wir nicht über das, was wirklich zählt? Warum sorgen wir nicht dafür, dass wir genügend Hausärztinnen und Hausärzte haben? Warum fördern wir keine Versorgungsmodelle, bei denen man rund um die Uhr erreichbar ist? Warum ignorieren wir, dass die Nutzung der Notfallstationen kantonal extrem unterschiedlich ist? Der Kanton Tessin liegt bezüglich der Inanspruchnahme von Notfallstationen an der Spitze, die Kantone Appenzell Innerrhoden und Zug sind am unteren Ende. Warum? Wer diesen Unterschied versteht, würde auch entsprechende Lösungen verfolgen.

Und warum - dies zur Frage, die vorhin vonseiten der SVP gestellt wurde - sind Kinder unter sechs Jahren die häufigsten Notfallpatienten? Es sind die Kinder, die am häufigsten Notfallpatienten sind, weil Eltern keine Risiken eingehen wollen, weil kleine Kinder besonders verletzlich sind, weil mitten in der Nacht kein Kinderarzt erreichbar ist. Das ist keine Fehlanwendung des Systems, das ist schlicht menschliche Verantwortung.

Nun zu den Kosten: Die Prämien und die Selbstbehalte sind in der Schweiz bereits exorbitant. Die Mindestfranchise soll bald steigen, und jetzt sollen auch noch Notfallpauschalen erhoben werden. Diese zusätzlichen Abgaben treffen nicht jene, die leichtfertig in die Notaufnahme gehen; sie treffen jene, die keine Wahl haben: Familien, Menschen mit kleinen Einkommen und den Mittelstand.

Dann noch der Gipfel der Absurdität: Die Mehrheit der SGK will, dass man vor dem Notfall eine schriftliche Überweisung braucht. Stellen Sie sich das einfach mal praktisch vor. Es ist 2 Uhr morgens, Sie haben starke Bauchschmerzen, die Hausarztpraxis ist geschlossen, die Apotheke ist geschlossen, und jetzt sollen Sie eine Telemedizinnummer suchen, Bürokratie auslösen und hoffen, dass jemand wach ist, der Ihnen eine schriftliche Überweisung ausstellt. Das ist nicht [PAGE 510] Versorgung, das ist ein Hindernisparcours. Das Spital muss zuerst prüfen, ob die Überweisung existiert, ob sie gültig ist, aus welchem Kanton Sie kommen und ob dort zusätzliche Pauschalen überhaupt gelten. Das ist einfach nur grotesk, das ist Verwaltung statt Medizin. Wer trägt die Verantwortung, wenn eine Apotheke oder die Telemedizin abrät, in die Notfallstation zu gehen, und dies später fatale Folgen hat? Diese Fragen habe ich oft in der Kommission gestellt, beantwortet wurden sie nicht, sie sind nicht geklärt.

Fazit: Die Grüne Fraktion sagt klar, dass diese Pauschale den Notfall nicht entlastet. Das sagen nicht nur die Grünen, das sagen 87 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmenden.

Darum bitte ich Sie: Beenden wir diesen Irrweg heute und jetzt, und treten wir auf die Vorlage nicht ein.