Michel Matthias · Ständerat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Da an mich oder an uns einige Fragen zum Verfahren herangetragen worden sind, mache ich hier und heute noch folgende Hinweise: Wir sind, wie gesagt, in der letzten Bereinigungsrunde. Wenn sich der Ständerat heute nicht dem Nationalrat[NB]anschliesst, wird es morgen eine Einigungskonferenz geben. Dort kommen angesichts der heutigen Ausgangslage am ehesten zwei Resultate infrage: ohne direkten Gegenvorschlag oder mit direktem Gegenvorschlag.

Wenn die Einigungskonferenz morgen den Beschluss des Nationalrates, keinen Gegenentwurf, übernimmt und anschliessend beide Räte diesem Vorschlag zustimmen, ist[NB]das[NB]Geschäft[NB]bereinigt und für die Schlussabstimmung am [PAGE 304] Freitag bereit, dies mit der Empfehlung, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Sollte unser Rat diesem Vorschlag der Einigungskonferenz nicht zustimmen, gäbe es keine Einigung zwischen den Räten und das Geschäft wäre abgeschrieben. In diesem Fall würde die Volksinitiative ohne jegliche Abstimmungsempfehlung der Bundesversammlung dem Volk vorgelegt, was nicht der klaren Meinung einer Mehrheit des Rates entspräche, wonach man die Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Dazu käme es, wenn der Beschluss der Einigungskonferenz, den Beschluss des Nationalrates zu übernehmen, von uns nicht akzeptiert würde.

Zur Version mit direktem Gegenvorschlag: Sollte die Einigungskonferenz dem Beschluss des Ständerates, also mit Gegenentwurf, folgen, was aus heutiger Sicht eher weniger wahrscheinlich, aber denkbar ist, würde die Zeit nicht reichen, um die Vorlage noch in dieser Session zu verabschieden. Beide Räte könnten am Donnerstag zwar den Antrag der Einigungskonferenz, mit Gegenentwurf, behandeln. Gemäss Artikel 101 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes wäre aber eine vorgezogene Schlussabstimmung über den direkten Gegenvorschlag erforderlich, bevor dann die Schlussabstimmung über die Abstimmungsempfehlung zur Initiative erfolgen kann. Für diese Abfolge reicht gemäss Büro die Zeit nicht. Das würde uns dann in die Junisession bringen. Das ist insofern unerwünscht, als dann voraussichtlich das Kriegsmaterialgesetz und die Neutralitäts-Initiative am selben Abstimmungstermin zur Abstimmung kämen, was kommunikativ für alle Beteiligten etwas herausfordernd wäre.

Fazit: Um solche unerwünschten Resultate zu vermeiden, wäre es aus Sicht der Kommissionsmehrheit geboten, sich heute dem Nationalrat anzuschliessen, dann wäre das Geschäft wie gesagt am Freitag bereit für die Schlussabstimmung. Die andere Möglichkeit wäre, wenn eine Differenz verbliebe, spätestens morgen dem Beschluss der Einigungskonferenz zu folgen. Sollte dies die Version des Nationalrates sein, also ohne Gegenvorschlag, könnten wir am Freitag in der Schlussabstimmung auch eine Abstimmungsempfehlung aussprechen.

Ich hoffe, das ist klar. Es war mir wichtig, dass das heute geklärt ist. Ich kann das bei Bedarf morgen wiederholen.[GZ]

[VS][GZ]

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu