Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Die Motion, die wir heute behandeln, wurde im Nationalrat mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Ich meine, dass es sich folglich lohnt, genau hinzuschauen, anstatt einfach der Kommissionsmehrheit zu folgen. Der Kommissionssprecher hat ja selbst gesagt, es gebe Optimierungspotenzial, und er hat Ihnen auch aufgezeigt, in welchen Bereichen. Im Gegensatz zur [PAGE 308] Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen deshalb die Annahme der Motion.

Das Parlament trägt eine besondere Verantwortung für den effizienten Einsatz von öffentlichen Mitteln, und es trägt diese Verantwortung nicht nur in einer Zeit, in der die Perspektiven für den Bundeshaushalt alles andere als rosig sind. Es gehört zu unseren Kernaufgaben, diese Verantwortung zu übernehmen.

Subventionen machen einen erheblichen Teil der Bundesausgaben aus. Sie kennen die Grössenordnung: Der Bund hat im Jahr 2024 über 48 Milliarden Franken dafür aufgewendet. Sie sind also ein wichtiges Instrument, aber sie sind eben nicht per se sinnvoll. Ein Teil erfüllt seinen Zweck und entfaltet die gewünschte Wirkung, ein anderer Teil hingegen weist Mitnahmeeffekte auf, schafft Fehlanreize oder stützt Strukturen, die sich eigentlich längst selbst tragen müssten.

Wir diskutieren hier also nicht nur eine technische Frage über ein Instrument der Eidgenössischen Finanzverwaltung, wir diskutieren wirklich auch eine Frage der Fairness gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und der Glaubwürdigkeit unseres finanzpolitischen Handelns. Die Eidgenössische Finanzverwaltung nutzt zwar das Instrument, die Subventionen periodisch, alle sechs Jahre, zu überprüfen. Sie schaut das zusammen mit den Ämtern, welche diese Subventionen verfügen, im Detail an. Die Praxis zeigt: Erstens werden nicht alle Subventionstatbestände erfasst. Steuererleichterungen, das wurde vom Kommissionssprecher gesagt, bleiben zum Beispiel unberücksichtigt, ebenso nicht kreditwirksame Leistungen, beispielsweise unentgeltliche Leistungen des Bundes. Zweitens verpufft wahrscheinlich viel Potenzial dieser Überprüfung, weil kaum politische Konsequenzen daraus gezogen werden.

Genau hier setzt die Motion an. Wir sollten uns erstens ernsthaft fragen, ob ein Sechsjahresrhythmus zeitgemäss ist oder ob die Verwaltung schneller werden muss, um überhaupt eine Steuerung zu erwirken, um steuernd eingreifen zu können. Zweitens sollten wir uns fragen, ob es reicht, technische Berichte zu produzieren und diese Berichte periodisch vorzulegen, oder ob daraus nicht Entscheidungsgrundlagen für das Parlament extrahiert werden müssten, inklusive konkreter Massnahmenpakete, so, wie wir das aus anderen Reformprozessen auch kennen. Drittens müssen wir uns die Frage stellen, warum Bundesrat und Parlament dieses Instrument nicht so nutzen, dass es im ordentlichen politischen Prozess kontinuierlich, systematisch und mit wirklicher Schlagkraft eine Wirkung entfaltet.

Wenn Sie diese Motion annehmen, dann müsste der Bundesrat in der Umsetzung genau entlang dieser und anderer Fragen Varianten entwickeln, wie die Subventionsüberprüfung optimiert werden kann. Das wäre eine sinnvolle Weiterentwicklung, weil daraus quasi ein stetiges Entlastungsinstrument entstünde. Gerade wenn wir drastische oder hektische Sparmassnahmen oder grosse Entlastungspakete vermeiden wollen - Sie kennen ja die Diskussion der letzten Wochen und[NB]Monate, es[NB]waren schwierige[NB]Diskussionen -, wenn wir vermeiden wollen, dass wir von Zeit zu Zeit so grosse Pakete schnüren müssen, dann müssen wir eigentlich im Tagesgeschäft frühzeitig, vorausschauend und strukturiert handeln. Wir müssen Optimierungspotenziale erkennen, bevor der Druck zu gross wird. Man sollte stets auch einen Gesamtüberblick haben, um eine Grundlage zu haben, um Prioritäten setzen zu können.

Was wir auch wissen: Subventionen, die einmal eingeführt sind, haben die Tendenz, dass sie auf Dauer Bestand haben, obwohl das Subventionsgesetz vorsieht, dass Finanzhilfen zeitlich begrenzt sein sollen. Lesen Sie Artikel 7 des Subventionsgesetzes, das steht dort ausdrücklich. Wenn wir diesen Grundsatz ernst nehmen wollen, brauchen wir ein griffigeres Instrument, um ihn auch durchzusetzen.

Es geht überhaupt nicht darum, Finanzhilfen grundsätzlich infrage zu stellen. Im Gegenteil, Finanzhilfen sind dort sinnvoll, wo Märkte versagen, wo eine Grundversorgung sichergestellt werden muss oder wo positive externe Effekte entstehen. Genau deshalb muss man doch unterscheiden können, was wirkt, was nicht wirkt, was noch gerechtfertigt ist. Das wäre eben dieser zeitliche Aspekt: Was ist noch gerechtfertigt, was ist nicht mehr gerechtfertigt? Eine systematische, regelmässige und politisch nutzbare Evaluation ist in diesem Sinne kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung für eine nachhaltige Finanzpolitik.

Diese Motion verlangt nichts Ideologisches, sie verlangt auch nichts Radikales. Sie verlangt etwas sehr Bodenständiges, finde ich, nämlich, dass der Bundesrat mehr Transparenz schafft, dass künftig bessere Entscheidungsgrundlagen vorliegen und dass verantwortungsvoller mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, der Motion zuzustimmen.

Wir haben es von Kollege Hegglin gehört: Die Mehrheit hat sich in der Kommissionsdebatte auch etwas am Begriff "schädlich" gestört. Ja, es ist natürlich diskutabel, was damit genau gemeint ist. Ich meine aber, wir sollten uns hier nicht bei der Wortwahl aufhalten. Wenn mit dieser Wortwahl ineffiziente oder unwirksame oder unverhältnismässige Subventionen gemeint sind, dann beschreiben wir letztlich alle das gleiche Problem. Selbstverständlich kann das Wort "schädlich" auch im finanzpolitischen Sinn verstanden werden. Von "schädlich" kann man dort sprechen, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, ohne die gewünschte Wirkung zu erzielen. Das ist letztlich in einer politischen Abwägung zu würdigen, und deshalb ist nicht dieser Begriff entscheidend. Entscheidend ist, dass wir dieses Problem überhaupt systematisch angehen und dass stets eine politische Würdigung vorgenommen wird. [GZ]

Bitte sagen Sie Ja zu dieser Motion.