Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Sie haben eine gleichlautende Motion schon einmal behandelt, und zwar in der Wintersession des letzten Jahres. Jene Motion haben Sie mit 27 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Ich möchte Sie im Namen des Bundesrates bitten, auch diese Motion abzulehnen; dies nicht, weil der Bundesrat nicht auch der Meinung wäre, dass man Subventionen überprüfen solle und Subventionen, die ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen, abschaffen solle - nein, ganz im Gegenteil. Wir haben ja diese Übung jetzt gemacht; ich komme darauf zurück.

Es gibt einen Subventionsüberprüfungsmechanismus, der greift und an und für sich gut eingespielt ist. Wir überprüfen jedes Jahr im Rahmen der Staatsrechnung die Subventionen in einem Departement. Dieses Jahr war anlässlich der Staatsrechnung 2025 das UVEK betroffen; Sie werden am Freitag die Botschaft bekommen und sehen, dass wir das UVEK überprüft und Massnahmen vorgeschlagen haben. Nächstes Jahr kommt das EDA dran. Die Eidgenössische Finanzkontrolle überprüft derzeit auch diesen Mechanismus und wird Bericht erstatten. Der Bundesrat wird dann die Empfehlungen der EFK selbstverständlich würdigen. Also wir machen das; das ist ein eingespielter Mechanismus.

Zudem möchte ich Ihnen einfach in Erinnerung rufen, dass wir mit der Gruppe Gaillard eine gross angelegte Aufgaben- und Subventionsüberprüfung gemacht haben. Wir haben Ihnen die entsprechenden Anträge gestellt. So haben wir Ihnen beispielsweise beantragt, das Subventionsgesetz zu schärfen, was Sie aber im Rahmen dieses EP 27 abgelehnt haben, und wir haben Ihnen fast sechzig Massnahmen vorgelegt, insbesondere einen Subventionsabbau, wobei Sie aber - das ist Ihre Freiheit - rund einen Drittel davon nicht gutgeheissen haben. Der Bundesrat erachtet es deshalb im Moment nicht als nötig, noch einmal eine solche Überprüfung zu machen. Die Massnahmen, die Sie abgelehnt haben, liegen auf dem Tisch, die könnte man wieder hervornehmen. Ob sich aber deren Mehrheitsfähigkeit so schnell ändert, möchte ich bezweifeln. Jedenfalls bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.

Übrigens bin ich noch auf eine interessante Massnahme gestossen. In den Achtzigerjahren gab es ein Sparpaket, und da reduzierte der Bundesrat einfach die Subventionen befristet über drei Jahre um 10 Prozent. Ich finde das auch noch interessant. Aber Sie können sich vorstellen, was das auslösen würde.