Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Die Ausgangslage ist klar: Die Minderheit I will das Programm zur Unterstützung [PAGE 1649] familienergänzender Betreuungsangebote wieder stilllegen oder, wie gesagt wurde, auf Eis legen - kaum, dass es gestartet ist. Die Mehrheit ist bereit, die Kürzung um 12 Millionen Franken im Jahre 2006 zu akzeptieren, und die Minderheit II bekämpft diese Kürzung.

Die Minderheit I begründet ihren Streichungsantrag mit dem bekannten Argument - wir haben es gehört -, familienergänzende Betreuungsangebote seien, wenn es sie denn überhaupt brauche, nicht Bundessache, sondern Aufgabe der Gemeinden und Kantone. Sie vergessen dabei einfach, dass der Nutzen, wie ihn Frau Maury Pasquier geschildert hat, zu einem Drittel beim Bund anfällt; bei den Steuern, bei den Einsparungen, bei den Prämienverbilligungen beispielsweise. Die Mehrheit ihrerseits verweist auf den eher zögerlichen Start des Programmes und rechnet hoch, dass das Geld im Jahr 2006 wahrscheinlich sowieso nicht in vollem Umfange gebraucht werde und dass damit der Sparbeitrag niemanden schmerze.

Wie begründe ich die Position der Minderheit II? Ich begründe sie mit dem Argument der Mehrheit. Sollte das Geld tatsächlich nicht gebraucht werden, würde es dereinst ja auch nicht ausgegeben. Nur um die Totalsumme des Sparpaketes auf dem Papier um 12 Millionen Franken zu erhöhen, braucht es diese Kürzung nicht. Im anderen Fall aber, sollte also das Geld im Jahre 2006 tatsächlich nachgefragt werden, wäre es unklug, es dann nicht mehr zur Verfügung zu haben. Eine grosse Mehrheit in diesem Saal hat diesem Programm vor wenigen Monaten zugestimmt. Sie haben das und wir haben das mit Überzeugung getan, mit der Überzeugung, dass die Schweiz beim Angebot an familienergänzender Betreuung einen grossen und auch einen wachstumshemmenden Rückstand hat. Wir wissen, dass 40 Prozent der schulpflichtigen Kinder in unserem Land regelmässig unbetreut sind. Wir wissen, dass Frauen zunehmend auf Kinder verzichten, weil sie nicht sehen, wie sie Beruf und Familie unter einen Hut bringen können. Wir wissen, dass die Bildungschancen durch die fehlende Vorschulbetreuung, durch die späte Einschulung, in erster Linie nicht nach Fähigkeiten, sondern nach sozialer Herkunft verteilt werden.

Diese Analyse wird auch im Jahr 2006 noch stimmen. Die Situation wird sich in pädagogischer, in arbeitsmarktlicher und in demographischer Hinsicht sogar noch zuspitzen. Sollten die Gelder dann tatsächlich in ursprünglich vorgesehener Höhe nachgefragt werden, damit auf diese Entwicklungen eben eine Antwort gegeben werden kann, wäre es, wie gesagt, unklug, wenn wir sie dann nicht mehr zur Verfügung hätten.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit II (Maury Pasquier) zuzustimmen. Weil in dieser Frage die Meinung der CVP besonders interessiert, werden wir für die Abstimmung Namensaufruf beantragen.