Hübscher Martin · Nationalrat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Vorab, ich bin mit den Initianten einig und auch froh darüber, dass die Stopfleberproduktion in der Schweiz verboten ist. Als Tierhalter kann ich eine solche Haltungsart nicht gutheissen. Und es ist äusserst wichtig, richtig und gut, dass die Deklarationsvorschrift für Produkte aus schmerzhafter Haltung nach einer zweijährigen Übergangsfrist per 1.[NB]Juli 2027 definitiv eingeführt wird. Meines Erachtens müsste die Deklaration in gleich grosser Schriftgrösse angebracht werden wie bei Warnungen auf Tabakprodukten.

Trotzdem möchte ich Ihnen erläutern, weshalb die Initiative nicht zielführend ist, obwohl sie ein verständliches Anliegen aufnimmt und obwohl wir diese Produktion in der Schweiz aus guten Gründen verbieten. Die Initiative wählt den falschen Weg. Sie will ein spezifisches Importverbot auf Verfassungsstufe verankern, und genau das ist problematisch. Wieso? Die Verfassung legt die Grundordnung unseres Landes fest, mit Rechten, Pflichten, Kompetenzen, Grundprinzipien. Sie ist bewusst allgemein formuliert, damit sie langfristig Bestand hat. Ein Importverbot für ein einzelnes Produkt gehört nicht in dieses Fundament. Im Gegenteil, denn im Umkehrschluss könnte man daraus schliessen, dass alles, was wir nicht in der Verfassung festgehalten haben, weniger wichtig ist. Für uns ist aber die Haltung aller Tiere gleich wichtig.

Wenn wir anfangen, die Verfassung mit Detailregelungen zu füllen, verliert sie ihre Klarheit, die Übersichtlichkeit und die Stabilität, und wir sorgen bewusst oder unbewusst für eine Priorisierung. Das Gesetz ist der richtige Ort dafür. Der Tierschutz wird in der Schweiz auf Gesetzes- und Verordnungsstufe umfassend geregelt. Dafür haben wir den politischen Willen, das können wir mit einem Gegenvorschlag tun - differenziert und angepasst. Es wäre ein Präzedenzfall, wenn wir ein Importverbot in die Verfassung schreiben würden. Und wenn es einen Präzedenzfall gibt, kommt der nächste Fall. Wenn wir Produktionsmethoden verbieten, geht es bald um einen Rohstoff. Vielleicht sind es dann die Därme aus China, die wir für unsere Würste brauchen. Die Verfassung ist kein politischer Wunschzettel.

Ja, es ist auch handelspolitisch heikel, weil es in ein internationales Handelsabkommen eingreift. Wenn wir das moralisch verbieten, öffnen wir eine Tür, die wir später kaum mehr schliessen können. Schauen Sie, die Initiative würde dazu führen, dass die Konsumenten die Produkte im Ausland konsumieren. Sie würde also direkt den Konsumtourismus fördern. Die Initiative gibt zwar ein Zeichen, sie löst aber kein Problem.

Ich komme zum Fazit: Die Stopfleber-Initiative klingt moralisch gut, aber sie ist politisch unklar, handelspolitisch riskant und tierschützerisch wirkungslos. Sie löst kein einziges Problem, schafft aber neue.

Darum bitte ich Sie: Sagen Sie Nein zu dieser Initiative, sagen Sie Ja zu einer glaubwürdigen, wirksamen und [PAGE 530] fairen Tierschutzpolitik! Stärken Sie die Swissness, kaufen Sie Schweizer Produkte in der Schweiz!