Teuscher Franziska · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Herr Scherer, Sie haben vorhin Ihre Kompetenz in der Frage der familienergänzenden Kinderbetreuung damit begründet, dass die SVP-Fraktion am meisten Kinder habe. Wenn ich die SVP-Fraktion anschaue, muss ich tatsächlich sagen: Die SVP-Fraktion hat wahrscheinlich keine Kinderkrippen und Tagesschulen nötig; bei der SVP scheinen die Männer die Politik zu machen, die Frauen - muss ich annehmen - hüten zu Hause die Kinder. Aber dieses Rollenspiel gilt in der Schweiz für die Mehrheit nicht. In der Schweiz lebt die Mehrheit in einer anderen Familienform. Viele Frauen sind gezwungen zu arbeiten, weil ein Einkommen heute nicht mehr reicht, um eine Familie durchzubringen. Aber es gibt heute in der Schweiz auch Frauen, die arbeiten wollen, weil sie Gleichberechtigung leben wollen.

Wir haben die Diskussion, ob wir jetzt familienergänzende Kinderbetreuung brauchen oder nicht, des Langen und des Breiten bei der Parlamentarischen Initiative Fehr Jacqueline geführt.

Die Ausführungen von Herrn Beck haben mir gezeigt, dass es ihm nicht darum geht, diese Parlamentarische Initiative umzusetzen, sondern dass es ihm jetzt darum geht, etwas, das ihm aus gesellschaftspolitischer Sicht nicht passt, mit Hilfe der Finanzpolitik zu streichen.

Wir haben mehrmals darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, dass der Bund eine Anschubfinanzierung in dieser Frage macht. Wir sind in diesem Rat mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass es nötig ist. Wir haben auch sehr genau darüber diskutiert, wie viel Geld der Bund zur Verfügung stellen soll. Wir sind zuerst von 400 Millionen Franken ausgegangen, haben uns dann am Schluss aber mit diesen 200 Millionen Franken begnügt. So haben wir den finanziellen und inhaltlichen Rahmen abgesteckt, der nötig ist, damit diese Anschubfinanzierung während der nächsten vier Jahre gelten kann. Was die Minderheit I jetzt macht, ist, eine Parlamentsmehrheit zu torpedieren, die sich klar für finanzpolitisch bessere Zeiten in der Schweiz ausgesprochen hat.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, die Minderheit II zu unterstützen. Nur so ist gewährleistet, dass das Programm zur familienergänzenden Kinderbetreuung so weitergeführt wird, wie wir es aufgegleist haben. Wir haben am 30. September 2002 über diesen Kredit abgestimmt. Jetzt, genau ein Jahr später, am 1. Oktober 2003, wollen wir das ganze Programm über den Haufen werfen.

Es wird immer gesagt, die Wirtschaft, die Privaten bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen. Wenn wir jetzt diesen Kredit kürzen, ist der Bund in dieser Frage kein verlässlicher Partner.

Zudem denken alle, die diese Gelder kürzen wollen, sehr eindimensional. Denn mit der Förderung von Krippen und Tagesschulen schaffen wir einerseits neue Arbeitsplätze, was unserer Wirtschaft insgesamt zugute kommt, andererseits werden auch die Kinder optimal betreut. Sogar der Arbeitgeberverband hat in seiner Studie gefunden, es sei nicht gut, wenn so viele Kinder in der Schweiz, die im Schulalter sind, einfach unbetreut zu Hause seien.

Der zweite Punkt, welcher der grünen Fraktion extrem wichtig scheint, ist der Zusammenhang mit der Wirtschaft und den Impulsen, die wir ihr geben müssen. Herr Beck, jeder Franken, den wir in die Krippen und Tagesschulen investieren, zahlt sich volkswirtschaftlich drei- bis viermal aus. Sie müssen das vielleicht bedenken, wenn Sie diesen Kredit so kurzsichtig kürzen wollen. Heute Morgen hat die Vertreterin gerade Ihrer Fraktion gesagt, die Schweiz habe Impulse in der Wirtschaftspolitik nötig. Wenn wir mit diesem Programm Familienpolitik machen, geben wir der Wirtschaft einen guten Impuls.

Wenn Ihnen also Wirtschaftspolitik und Familienpolitik ein Anliegen sind, dann stimmen Sie der Minderheit II (Maury Pasquier) zu und lehnen die Minderheit I (Beck) ab.