preparatory:AB 372817

Wortprotokoll

Diese Initiative stellt uns eine eigentlich einfache Frage: Wie stehen wir zu Tierquälerei? Denn genau um das geht es. Es geht um Tierquälerei. Man muss nur ein Video schauen, um zu sehen, wie es diesen Tieren bei dieser Zwangsfütterung geht. Oder man kann ganz kurz nachlesen, was das Stopfen für die Tiere, für die Gesundheit der Tiere bedeutet: krankhafte Vergrösserung der Leber, Atemnot, Schmerzen, Löcher in der Speiseröhre und, und, und. Es geht um Tierquälerei. Es geht nicht um Tierhaltung, wie manche Leute uns glauben machen wollen. Haltungsfragen, das ist etwas anderes, das sind Fragen wie z.[NB]B., wie viele Tiere pro Quadratmeter gehalten werden sollen oder wie gross das Fenster im Schweinestall sein soll; das sind Haltungsfragen. Das, was wir heute diskutieren, ist reine Tierquälerei. Und ganz ehrlich: Ich finde, Tierquälerei kennt keine Grenzen. Ich weiss wirklich nicht, was es da zu diskutieren gibt.

Ich frage mich, liebe Gegnerinnen und Gegner dieser Initiative, wie lange ihr habt suchen müssen, bis ihr Argumente gegen diese Initiative gefunden habt. Wenn ich eure Gegenargumente anschaue, dann habe ich den Eindruck, ihr habt lange gesucht. Denn sie wirken, nicht nur auf mich, ziemlich gesucht. Deshalb möchte ich vor allem jetzt diese Gegenargumente anschauen.

Man spricht heute viel von Wahlfreiheit, sagt, es sei ein unverhältnismässiger Eingriff in die Wahlfreiheit. Ist das euer Ernst? Welche Wahlfreiheit, welche Freiheit meint ihr? Die Freiheit, ein Produkt zu essen, für das Tiere gequält wurden? Wollen wir wirklich so etwas Grosses wie die Idee der Freiheit bemühen, um ein Produkt, das aus Tierquälerei stammt, essen zu dürfen?

Ein weiteres Argument ist, es gebe ja eine Deklarationspflicht, die Leute könnten selber entscheiden. Was ist das für ein Gedanke? Heisst das also, wenn ich weiss, dass ein Produkt aus Tierqual kommt, dann ist es okay? Wenn ich mich bewusst für ein Produkt aus Tierqual entscheide, dann soll das kein Problem sein?

Ein weiteres "Gegenargument": Das Importverbot würde sowieso keine Wirkung entfalten, die Leute würden dann einfach im Ausland einkaufen. Das ist einfach eine Behauptung; das stimmt nicht. Der Import würde klar verboten, für alle, auch für diejenigen, die persönlich zum Einkaufen über die Grenze gehen. Unter dem Strich ist klar: Die Schweiz würde weniger einkaufen, es würde also weniger produziert, und es würde also auch weniger gequält. Wir haben es gehört, es geht um 400[NB]000 Tiere.

Zum Argument, dass das Verbot handelsrechtlich problematisch sei: Das stimmt nicht, das stimmt jedenfalls so nicht. Die meisten Vereinbarungen sehen Ausnahmen für Massnahmen vor zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit und des Lebens und der Gesundheit von Tieren. Ausserdem müsste zuerst einmal jemand klagen. Das möchte ich sehen, dass zum Beispiel Frankreich gegen die Schweiz klagt. Ich höre ja immer, es seien so kleine Mengen. Frankreich würde sich das also gut überlegen, und wir hätten gute Argumente gegen eine solche Klage.

Ein weiteres Argument ist, es sei ein Kulturgut. Wollen wir das wirklich heute noch so sagen, im Jahre 2026? Zwangsernährt, krankhaft vergrösserte Leber, zehnfach so gross, wie sie sein sollte, Schmerzen, Atemnot, zweimal täglich füttern, sechsmal so viel wie nötig, verletzte bis durchstochene Speiseröhre - ist das ein Kulturgut? Ganz ehrlich, bei allem Respekt muss ich sagen: Diese Zeiten sind einfach vorbei.

Ich erlaube mir noch einen Gedanken, den ich an die Kolleginnen und Kollegen aus der Landwirtschaft richte. Ich muss sagen, ich habe euch sehr genau zugehört, und ich verstehe euch wirklich nicht, ihr, die den Tieren so nahe seid. Und ich bin sicher nicht der Einzige in der Schweiz, der euch nicht versteht. Bei anderen Diskussionen sagt ihr oft: Ja, wir wissen, was gut ist für die Tiere, wir sind nahe bei den Tieren, wir sind die Fürsprecher und Fürsprecherinnen der Tiere. Und jetzt spüre ich nichts von dem, und das verstehe ich wirklich nicht. Ich würde mir das also noch einmal gut überlegen und am Schluss die Initiative zur Annahme empfehlen.

Ich komme zum Schluss. Insgesamt sind die Gegenargumente von mir aus gesehen schwach. Deshalb sage ich Ja zum Gegenvorschlag, der von mir aus gesehen vermutlich zwar nur wenig bringen wird, in dem Sinne aber auch nicht schadet. Vor allem aber braucht es ein überzeugtes, energisches, lautes Ja zu dieser Initiative.