Andrey Gerhard · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Die wirtschaftliche Landesversorgung ist eine der tragenden Säulen der Versorgungssicherheit in Zeiten der Not. Sie ist verlässlich und professionell organisiert, und sie hat sich bewährt. Gerade in einer Zeit, in der die Welt von geopolitischen Spannungen, Energieengpässen und fragilen Lieferketten geprägt ist, dürfte dieses Werkzeug leider an Wichtigkeit gewinnen.

Ein gutes System ist kein statisches System. Resilienz entsteht nicht durch Stillstand, sondern durch stetige Weiterentwicklung. Darum müssen wir als Parlament immer wieder neu justieren, wo Risiken wachsen, wo Abhängigkeiten entstehen und wo sich die Wirklichkeit schneller verändert als unsere Gesetze. Die Landesversorgung muss also Schritt halten und neue Themen wie die Abhängigkeit von digitalen Gütern adressieren. Da erwarten wir Grünen - und wahrscheinlich die ganze Kommission - mit grossem Interesse die Vorschläge, die uns die Verwaltung in den kommenden Monaten in dieser Angelegenheit aufzeigen wird, die uns auch versprochen wurden.

Lassen Sie mich aber noch einen grundsätzlichen Gedanken mit Ihnen teilen. Natürlich ist die wirtschaftliche Landesversorgung nicht der Ort für Strukturpolitik, aber wir als Gesetzgeber haben auch den Auftrag, strukturelle Risiken abzubauen, um die Sicherheit des Landes zu erhalten. Und da ist klar: Die lineare Wegwerfwirtschaft mit ihren fossilen Ressourcen wird zu einem immer grösseren Problem für die Stabilität und damit Prosperität der Schweiz. Wir müssen aus den fossilen Energieträgern aussteigen, nicht weil wir von der Stimmbevölkerung den Auftrag erhalten haben, sondern weil die endlichen fossilen Rohstoffe ökologisch zerstörerisch sind und wirtschaftlich immer gefährlicher werden. Pflichtlager können also Krisen überbrücken, aber sie ersetzen keine strategische Transformation.

Die beste Versorgungssicherheit entsteht durch eine lokale Kreislaufwirtschaft der kurzen Wege und erneuerbaren, einheimischen Energieträgern. Dort liegt die grösste Resilienz. Wir haben den Erfindergeist, die Berufsbildung, die Hochschullandschaft, einen Werkplatz und die nötigen finanziellen Mittel für diese Modernisierung. Was immer noch[NB]fehlt,[NB]ist[NB]der[NB]politische Wille, unsere Infrastrukturen und Institutionen für das 21.[NB]Jahrhundert fit zu machen. Wir Grünen werden nicht müde, Sie von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. [PAGE 554]

Concernant la révision concrète, nous, le groupe des Verts, nous la soutenons. Elle intègre d'importantes leçons tirées de la période du COVID, notamment la nécessité de flux de données plus clairs et de seuils d'intervention mieux définis.

Je passe brièvement aux articles. S'agissant des articles 16 et 21, nous suivons la position de la minorité Zybach et donc l'argumentation du Conseil fédéral. C'est précisément à une époque où le droit international est soumis à des pressions considérables et est bafoué par les grandes puissances que des signaux en faveur du droit international, c'est-à-dire le respect des règles, envoyés par notre Parlement revêtent une importance plus grande que jamais.

Concernant l'article 31 alinéa 2, nous soutenons la proposition de la minorité[NB]I (Flach). Les crises ne s'accommodent pas de délais fixes. Lorsqu'une pénurie menace, nous devons pouvoir agir, que ce soit dans les trois mois ou dans les deux ans. Cette flexibilité renforce la capacité d'action du Conseil fédéral sans risque d'abus.

En résumé, le groupe des Verts soutient la révision et nous nous rallions aux minorités Zybach et[NB]I (Flach).