Haab Martin · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Am 17.[NB]Februar dieses Jahres hat die APK-N das aktualisierte bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und Chile beraten. Die Kommission ist einstimmig auf das Abkommen eingetreten. In der Gesamtabstimmung hat sie diesem umfassenden Abkommen zwischen der Schweiz und Chile über die Förderung und den Schutz von Investitionen mit 16 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt.

Im Jahr 1999 wurde ein Abkommen mit Chile unterzeichnet, das drei Jahre später in Kraft gesetzt wurde. Das erneuerte Abkommen enthält nun aktuelle Schutzstandards, welche die internationalen Investitionen besser schützen und somit den Investoren mehr Rechtssicherheit bieten. Vor allem in Bezug auf die Nachhaltigkeit sind Nachbesserungen gemacht worden. Chile ist und bleibt ein wichtiger Player für schweizerische Direktinvestitionen in Südamerika. Im Jahr 2022 wurden über 2 Milliarden Schweizerfranken an Direktinvestitionen getätigt. Das erweiterte Abkommen gewährt eine Rechtssicherheit für die investierenden Unternehmen.

Die sich der Stimme enthaltenden Mitglieder der Kommission sind dezidiert der Ansicht, dass die Nachhaltigkeit in Bezug auf Klima und Gesundheit im Gegensatz zu den privaten Interessen zu wenig gewichtet wird. Die Kommission in ihrer Mehrheit teilt jedoch die Meinung des Bundesrates, dass das erweiterte Investitionsschutzabkommen präziser ausgestaltet ist als das bestehende Abkommen. Das aktualisierte [PAGE 558] Abkommen schützt somit, wie gesagt, die Schweizer Investitionen in Chile wie auch umgekehrt diejenigen von chilenischen Investoren in der Schweiz.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie im Namen der Kommission, dem Abkommen zuzustimmen.