Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Ich halte das Fraktionsvotum, werde aber auch noch die Anträge der Minderheit Zybach und der Minderheit II (Fridez) begründen.

Grundsätzlich begrüsst die SP-Fraktion die vorliegende Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes, denn sie verfolgt ein wichtiges Ziel: die Organisation und Funktionsweise der wirtschaftlichen Landesversorgung zu stärken und an die heutigen Herausforderungen anzupassen. Die letzten Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie zentral eine funktionierende Versorgungssicherheit für unser Land ist. Ob bei der Energie, bei lebenswichtigen Gütern oder grundlegenden Dienstleistungen: Stabile Versorgungsstrukturen sind entscheidend für das Wohlergehen der Bevölkerung und die Stabilität unserer Wirtschaft. Deshalb ist es richtig und notwendig, das rechtliche Fundament der wirtschaftlichen Landesversorgung zu modernisieren.

Die SP-Fraktion unterstützt insbesondere mehrere Punkte der Vorlage:

Erstens begrüssen wir die Umstellung von einer nebenamtlichen zu einer vollamtlichen Leitung der wirtschaftlichen Landesversorgung. In Krisenzeiten braucht es klare Verantwortlichkeiten und genügend Ressourcen. Eine professionelle, vollamtliche Leitung kann dazu beitragen, Risiken früh zu erkennen und Massnahmen wirksam zu unterstützen.

Zweitens ist es sinnvoll, die Finanzierung der Pflichtlagerhaltung so auszugestalten, dass sie mit internationalen Regeln, insbesondere mit den Verpflichtungen im Rahmen der WTO, vereinbar bleibt. Versorgungssicherheit und internationale Einbettung müssen unserer Meinung nach Hand in Hand gehen. Das sieht die Mehrheit der Kommission nicht[NB]so,[NB]deshalb[NB]stellen wir einen Minderheitsantrag und möchten bei der Variante Bundesrat bleiben; ich komme noch dazu.

Drittens bringt die Vorlage mehr Klarheit bei zentralen Abläufen. Die präzisierten Auskunftspflichten der beteiligten Akteure, der klarere Interventionszeitpunkt sowie die differenziertere Aufgabenverteilung in den Fachbereichen stärken die Handlungsfähigkeit der wirtschaftlichen Landesversorgung. Ebenfalls sinnvoll ist die Einführung von Übertretungstatbeständen und die Ergänzung des Ordnungsbussengesetzes; wer sich nicht an die Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung hält, muss mit Konsequenzen rechnen. Nur so können diese Instrumente im Ernstfall wirken.

Last, but not least ist auch die stärkere Einbindung der zuständigen Parlamentskommissionen ein wichtiger Schritt. Sie stärkt die demokratische Legitimation und sorgt für die nötige Transparenz bei Entscheidungen, die für unser Land von grosser Bedeutung sind.

Ich komme zur Begründung unserer Minderheitsanträge. Bei Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 2 möchte die SP-Fraktion gemäss Antrag der Minderheit Zybach beim Entwurf des Bundesrates bleiben. Die Erhebung von Garantiefondsbeiträgen auf Speisereis soll neu zulässig sein. Wie bereits eingangs erwähnt: Die Sicherstellung der WTO-Kompatibilität im Bereich der Finanzierung von Lager- und Kapitalkosten bei der Pflichtlagerhaltung von Speisereis ist für uns wichtig und sinnvoll. Wir möchten keinen Reputationsschaden riskieren und sind überzeugt: Internationale Regeln sollten eingehalten werden. Wir bitten Sie daher, die Minderheit Zybach zu unterstützen.

Ich komme zu Artikel 31 Absatz 2, zur Minderheit II (Fridez). Dieser Artikel ist essenziell, weil er sich mit den Grundsätzen befasst. Er soll gewährleisten, dass bereits dann vorausschauend gehandelt werden kann, wenn der Verdacht besteht, dass sich in den nächsten Monaten eine gravierende Verknappung entwickeln könnte. Der Antrag der Minderheit[NB]II (Fridez) zielt darauf ab, dem Bundesrat mehr Handlungsspielraum zu geben, indem nach "innerhalb weniger Monate" noch die Formulierung "oder sogar auf längere Sicht" hinzugefügt wird.

Wir leben in einer sehr komplexen Welt, in der besondere Ereignisse eintreten können; das haben wir jetzt immer wieder erlebt. Man geht zwar davon aus, dass eine Verknappung lange im Voraus absehbar ist, doch es braucht Zeit, um auf solche Situationen auch adäquat reagieren zu können. Zum Beispiel würde es im Fall von Computerchips, wenn der Zugang dazu wegfällt, Zeit brauchen, um Lösungen zu finden, und es wären internationale Kontakte, andere Produktionswege usw. nötig. Dies kann auch bei Ernteausfällen passieren, wenn man davon ausgeht, dass sich diese wiederholen und zu einem erheblichen Problem werden könnten.

Die Minderheit I (Flach) unterstützt die SP-Fraktion ebenfalls, denn sie geht in dieselbe Richtung: lieber keine Zeitangabe als eine zu grosse Einengung des Bundesrates. Wir wollen für den Fall, dass sich schon früh abzeichnet, dass Massnahmen ergriffen werden müssen, den Handlungsspielraum des Bundesrates vergrössern.

Insgesamt aber wird die SP-Fraktion in der Gesamtabstimmung der Vorlage zustimmen, und ich bitte Sie, uns dies gleichzutun.