Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Wir beraten heute ein Abkommen, das weit mehr ist als ein technisches Vertragswerk. Es ist ein klares Bekenntnis zu offenen Märkten, verlässlichen Rahmenbedingungen und einer partnerschaftlichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das Investitionsschutzabkommen mit Chile stärkt gezielt das, was für unsere exportorientierte Volkswirtschaft zentral ist: Rechtssicherheit, Planbarkeit und Vertrauen. Gerade unsere KMU sind darauf angewiesen, im Ausland unter fairen und stabilen Bedingungen tätig sein zu können. Genau das schafft dieses Abkommen.

Chile ist seit vielen Jahren ein verlässlicher Partner in Lateinamerika, wo ich arbeiten durfte, politisch stabil, wirtschaftlich offen und institutionell gefestigt. In einer zunehmend fragmentierten Welt sind solche Partnerschaften nicht selbstverständlich, sondern strategisch wertvoll. Dieses Abkommen vertieft diese Beziehung und sendet ein wichtiges Signal für wirtschaftliche Offenheit. Im Kern geht es um faire Spielregeln, Schutz vor Diskriminierung, rechtsstaatliche Verfahren und transparente Streitbeilegung. Das schafft Sicherheit für Investitionen und damit die Grundlage für Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätze auf beiden Seiten.

Gleichzeitig zeigt das Abkommen, dass eine moderne Freihandels- und Investitionspolitik ausgewogen sein kann. Es schützt Investoren, ohne die staatliche Handlungsfähigkeit einzuschränken. Es ermöglicht wirtschaftliche Dynamik und wahrt zugleich den Raum für legitime öffentliche Interessen, etwa im Umwelt- und Sozialbereich. Genau diese Balance ist für die Akzeptanz solcher Abkommen entscheidend.

Für die Schweiz gilt: Wohlstand entsteht nicht im Alleingang, sondern durch Vernetzung. Offene Märkte und klare Regeln sind kein Selbstzweck, sondern die Grundlage unseres Erfolgs. Dieses Abkommen ist ein weiterer Baustein in einem stabilen und bewährten Netz internationaler Wirtschaftsbeziehungen. Für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP ist klar, Freihandel und Verantwortung gehören zusammen. Investitionen sollen nachhaltig wirken, Stabilität fördern und auf gegenseitigem Respekt beruhen. Dieses Abkommen erfüllt diese Anforderungen. Kurz gesagt, es stärkt Vertrauen, schafft Chancen und sichert unseren Unternehmen faire Bedingungen im internationalen Wettbewerb.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP unterstützt deshalb den Bundesrat und empfiehlt Ihnen die Annahme dieses Abkommens.