Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ich bin ausserordentlich erstaunt über die Ausführungen vonseiten der CVP: Sie haben doch jetzt lange Zeit gepredigt, Sie seien vor allem für die KMU und vor allem für eine Senkung all der Bürokratiekosten, für die Abschaffung der Bürokratie, der Gebühren und Abgaben. Und heute wollen Sie hier dieses Entlastungsprogramm ein weiteres Mal - das ist schon das zweite Mal; schon vorhin bei der Gebührenordnung haben Sie das getan und hier wieder - benutzen, um all diesen Betrieben wesentlich höhere Gebühren aufzulasten.

Herr Walker, das sind etwa die sechsfachen Gebühren, und wenn Sie sagen, andernfalls müsste man die Revisionskosten tragen: Die kommen noch zusätzlich, diese Revisionskosten zahlen Sie auch noch! Es ist doch nicht in Ordnung, dass Sie jetzt hier sagen, diesen Gebühren sei zuzustimmen, das werde doch nicht so schlimm sein, nicht wahr. Sie wissen auch, dass das heute - namentlich für kleine und mittlere Betriebe - ein wesentlicher Teil ist, dass der Staat seine Sachen mit Gebühren für Kontrollen holt, für welche das Rechtssubjekt überhaupt nichts kann.

Wir bitten Sie sehr, im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen - es geht etwa um 7000 solche Betriebe: das sind Hotels und Transportunternehmen usw. -, dass Sie hier bei der heute geltenden Ordnung bleiben und nicht dieses Entlastungsprogramm benutzen, um daraus ein Belastungsprogramm für diese Leute zu machen. Ich bitte auch Sie von der CVP dringend - ich habe gehört, dass die Freisinnigen den Antrag der Minderheit Zuppiger unterstützen -, doch jetzt Ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen, wenn Sie schon sagen, dass Sie die kleinen und mittleren Unternehmen schützen wollen.