Molina Fabian · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Die Schweiz darf der Machtpolitik nicht einfach nachgeben. Wenn wir das tun, dann haben wir nicht nur kapituliert, sondern wir laden geradezu dazu ein, dass sich die Erpressung wiederholt. Die Zölle, welche die USA unter Präsident Donald Trump gegen die ganze Welt und auch gegen die Schweiz verhängt hatten, waren illegal: illegal nach internationalem Handelsrecht und, wie wir inzwischen wissen - bestätigt durch den Obersten Gerichtshof -, auch illegal nach US-amerikanischem Recht. Doch diese Zölle waren nicht nur illegal, sie waren auch erpresserisch. Sie sollten die Schweiz zu Konzessionen zwingen, bei der Regulierung von Tech-Konzernen, bei der Übernahme von US-Sanktionen, bei der Zulassung von Medikamenten und Lebensmitteln auf unserem Markt und nicht zuletzt bei unseren eigenen Zöllen gegenüber den USA.

Was hat der Bundesrat getan? Er hat dieser Erpressung nachgegeben. Er hat im Hinblick auf ein sogenanntes Joint Statement den USA zollfreie Importkontingente für bestimmte Fleischprodukte wie Geflügel, Bison und Rind sowie einen gezielten Marktzugang für wichtige US-Agrarprodukte zugesichert, ohne dass ein umfassendes Abkommen vorliegt, ohne dass wir die Gesamtbilanz kennen. Die Schweiz ist also in die Vorleistung gegangen. Im Gegenzug haben wir statt illegaler Zölle von 39 Prozent illegale Zölle von 15 Prozent und nach dem Entscheid des Obersten Gerichtshofs eine erneute Anpassung erhalten.

Jetzt wird von uns erwartet, dass wir diese Verhandlungsstrategie einfach so durchwinken. Das können und dürfen wir nicht tun. Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit etwas sehr Einfaches und sehr Logisches: Die definitive Genehmigung der Zollsenkungen gegenüber den USA soll sistiert werden, bis der Bundesrat das Ergebnis seiner Verhandlungen über ein Handelsabkommen dem Parlament zur Genehmigung vorlegt. Die Zollsenkungen bleiben bis dahin vorläufig in Kraft. Erst dann, im Lichte der Gesamtbeziehungen, können wir seriös beurteilen, ob diese Zollsenkungen, die insbesondere die Landwirtschaft betreffen, im Interesse der Schweiz sind oder nicht.

Mit diesem Vorgehen setzen Sie ein klares Zeichen. Sie setzen ein klares Zeichen, dass die Schweiz sich nicht erpressen lässt, dass wir auch im internationalen Handel Regeln ernst nehmen und, als klares Zeichen an den Bundesrat, dass dieses Parlament erwartet, dass dieser zentrale Interessen der Schweiz wahrt und verteidigt. Es geht hier nicht [PAGE 562] nur um Zölle, es geht um unsere Glaubwürdigkeit und um die Frage, ob die Schweiz ihre Interessen selbstbewusst vertritt oder sich der Machtpolitik beugt.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zuzustimmen und dieses Zeichen an den Bundesrat auszusenden.