Wicki Hans · Ständerat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Kollege Juillard greift sehr wichtige Fragen zur digitalen Infrastruktur und zur Cybersicherheit auf. Gleichzeitig geht es aber auch um potenziell sehr weitreichende staatliche Infrastrukturvorhaben, und dies notabene nicht zuletzt zu einem Zeitpunkt, in dem der Bund unter erheblichem finanzpolitischen Druck steht. Im Rahmen des Entlastungspakets 27 haben wir intensiv darüber diskutiert, wie die bestehenden Ausgaben grundsätzlich priorisiert und effizienter eingesetzt werden können. Gerade vor diesem Hintergrund ist es zentral, dass neue staatliche Vorhaben auch im digitalen Bereich nicht nur technologisch, sondern auch finanzpolitisch sorgfältig geprüft werden.

Bei staatlichen IT-Projekten haben wir zunehmend auch ein Finanzproblem. Die Beispiele dazu waren auch in diesem Jahr wieder in den Schlagzeilen. Probleme beim Rollout, markante Kostenüberschreitungen sowie operative Probleme, wie sie beim E-Voting oder bei anderen Projekten auftreten, sind immer wieder Tatsache. Solche Vorfälle untergraben das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, grosse IT-Projekte zuverlässig und effizient umzusetzen. Gerade deshalb stellt sich bei neuen staatlichen IT-Vorhaben auch immer die Frage der Finanzen.

Grundsätzlich müssen wir festhalten: Regulierung und Finanzen sind nicht unsere Engpässe. Vielmehr bedarf es einer straffen, zielgerichteten Führung dieser Projekte.

Wichtige Punkte, die die Motion Juillard anspricht, sind die IT-Sicherheit und die Souveränität. Diese Bereiche müssen eine Gemeinschaftsaufgabe von Staat, Forschung und Privatwirtschaft sein. Die Chancen für die Schweiz liegen nicht in einem digitalen Reduit, sondern in einer guten, kohärenten Wirtschaftspolitik, die ein Cybersecurity-Ökosystem in der Schweiz fördert.

Wie man es nicht machen sollte, zeigt die VÜPF-Revision: Hoch gehandelte Schweizer Firmen aus der gesamten Cybersicherheit werden ins Ausland vertrieben. Wenn dieses Know-how in der Schweiz fehlt, dann wird es schwierig. Aus diesem Grund hat Ihre KVF-S zuletzt auch die Motion Feller angenommen.

Wir können und sollen auch nicht alles selbst machen. Das ist, glaube ich, hinreichend bekannt. Das Internet hält sich nicht an Landesgrenzen. Wie in anderen Bereichen auch, tun wir im digitalen Umfeld gut daran, von internationaler Expertise und Arbeitsteilung zu profitieren.

KI wurde erwähnt. Sie ist nicht nur ein neues Cyberrisiko, sondern auch eine riesige Cyberchance. Entscheidend ist deshalb ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis. Ein einzelner Staat kann weder die globalen Investitionen noch die personellen Ressourcen grosser Technologieanbieter replizieren. Nur ein kleines Beispiel: Bei Microsoft arbeiten allein rund 35[NB]000 Fachleute an den Themen Cybersicherheit und Resilienz. Eine halbe Bundesverwaltung ist dort im Einsatz. Sie wissen es: Würde die Schweiz versuchen, solche Kapazitäten selbst aufzubauen, wäre das nicht nur extrem teuer, es würde auch grundsätzlich nicht ausreichen.

Ein Fazit: Das Problem ist real, aber wir müssen es etwas differenzierter angehen. IT-Projekte des Bundes werden regelmässig etwas teurer als ursprünglich prognostiziert. Neben den Investitionskosten müssen wir uns auch immer die dann anfallenden Betriebskosten vor Augen führen. Der Bund investiert bereits heute Milliarden von Franken in die Informatik. Entscheidend ist deshalb, dass staatliche IT-Projekte effizient umgesetzt und bestehende Mittel wirksam eingesetzt werden. Souveränität braucht auch eine wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit, denn ohne die Wirtschaft geht es hier nicht. Diversifikation ist entscheidend. Wir können und sollten uns nicht vom Ausland abkoppeln, auch wenn wir etwas unabhängiger werden sollten.

Am Ende müssen wir die bestmögliche Sicherheit und Souveränität zum bestmöglichen Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen. Aus diesem Grund tut der Zweitrat gut daran, Zielsetzungen, Instrumente und mögliche Kostenfolgen etwas detaillierter zu prüfen und neben der sicherheitspolitischen Perspektive auch Wirtschafts-, Technologie- und Finanzaspekte mit einzubeziehen.