Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Nun wird es schwierig, da der Vorredner so vorbildlich alle Argumente vorgebracht hat, die auch die FDP-Fraktion davon überzeugt haben, diesem Abkommen zuzustimmen. Ich werde versuchen, die Argumente mit etwas anderen Worten vorzutragen.

Ja, es ist so, auch für die FDP-Fraktion ist es klar, dass unsere politische Aufgabe auch darin besteht, die schweizerischen Investitionen im Ausland zu schützen. Es geht, wie erwähnt, um gegen 1300 Milliarden Franken und um über 110 Investitionsschutzabkommen. Zu jedem Freihandelsabkommen und auch zu jedem Doppelbesteuerungsabkommen gehört heute ein Investitionsschutzabkommen.

Chile hat viele Gemeinsamkeiten mit der Schweiz, was die Stabilität und die Volkswirtschaft anbelangt. Auch die politische Landschaft in Chile und die Art, wie das gemeinsame Zusammenleben der verschiedensten Bevölkerungsgruppen gehandhabt wird, reflektieren unsere Schweizer Werte.

Sie haben vom Vorredner gehört, dass es in Chile nicht um sehr viele Investitionen geht, es geht um etwas über 2,2 Milliarden Franken. Zudem schufen Schweizer Firmen auch um die 20[NB]000 Arbeitsplätze. Chile gehört sicherlich nicht zu unseren Hotspots. Aber, wie bereits gesagt, der Aspekt der gemeinsamen Werte ist sehr wichtig.

Wir wollen den Schutz der Investitionen fördern. Weil wir in verschiedensten anderen Ländern auch negative Beispiele haben, geht es für uns ganz konkret darum, einer Diskriminierung oder unrechtmässigen Enteignung entgegenzuwirken und, in Zusammenhang mit Investitionen, auch freie Transfers von Zahlungen zu fördern. Insbesondere muss im Hinblick auf dieses Abkommen die Möglichkeit erwähnt werden, ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Zudem beinhaltet das Abkommen auch die Möglichkeit, Regelungen mit Chile jeweils auf einem festgelegten Rechtsweg zu treffen.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, dieser Vorlage zuzustimmen.