Rieder Beat · Ständerat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Vielleicht haben Sie es anlässlich der jetzigen Diskussion gemerkt: Die UREK-S schlägt Ihnen hier eigentlich einen Kompromiss vor. Die eine Seite möchte einen Fonds mit gebundenen Ausgaben, die andere Seite möchte überhaupt nichts. Wir haben jetzt den Mittelweg eingeschlagen, damit der Bundesrat die Möglichkeit hat, hier auch die gesetzlichen Grundlagen zu überprüfen. Sie vergeben sich damit überhaupt nichts. Die Motion kommt in den Zweitrat. Er wird das dann mit dem Postulat 25.3669 abgleichen. Die Finanzkompetenzen des Rates werden nicht berührt. Das heisst, jede dieser Ausgaben wird in diesen normalen Gängen und Wendungen dann schlussendlich von Ihnen entschieden.

Ich muss Herrn Kollege Stark widersprechen, denn es sind natürlich nicht Kleinstausgaben. Das sehen Sie, wenn Sie die Zahlen anschauen, mit denen der Bundesrat umzugehen hat. 2024 war eine Summe von 905 Millionen Franken vorhanden. Vorher bewegte sich das bei diesen Schadenfällen zwischen 40 und 146 Millionen Franken. Das scheint uns schon signifikant zu sein.

In diesem Sinne, da es keine Minderheit gibt, bitte ich Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.