Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Auch die FDP-Liberale Fraktion würdigt diesen Bericht sehr positiv. Einmal mehr hat das Departement des Bundespräsidenten uns auf 60 Seiten aufgezeigt, was es, insbesondere das SECO, im vergangenen Jahr alles getan hat, und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es angesichts des internationalen Wirtschaftsumfelds kein einfaches Jahr war.

Lassen Sie mich zwei, drei Beispiele aus dem Bericht geben. Auf Seite 12 sehen Sie eine wunderbare Statistik über die Schuldenquoten weltweit. Im weltweiten Durchschnitt liegt die Schuldenquote bei 95 Prozent, und die Schweiz liegt heute immer noch bei 38 Prozent. Schade, konnte ich dieses Votum nicht halten, als wir über das Entlastungspaket sprachen. Es zeigt, dass eine kleine Volkswirtschaft wie die Schweiz nur dann Chancen hat, wenn sie ihre Schulden im Griff hat.

Weiter sehen Sie auf Seite 15 sehr eindrücklich, wo die Position der Schweiz in der Weltwirtschaft ist. Wir nehmen uns hier einfach nach wie vor viel zu wichtig. Wir sind unbedeutend im globalen Umfeld. Da muss ich schon sagen: Uns schaden am Schluss Voten wie dasjenige von Herrn Molina, der sich hier als Winkelried gegenüber den USA aufspielen will und dauernd dieses Bashing veranstaltet. Uns schadet am Schluss auch, dass dieser Rat den Linken oft auf den Leim kriecht und solche unsäglichen Erklärungen verabschiedet.

Sie sehen dann aber auf Seite 16, wie wichtig wir sind bei weltweiten Investitionen und auch bei Investitionen, die wir erhalten. Gerade deshalb braucht es ein überlegtes Vorgehen.

Lassen Sie sich auf Seite 17 wieder einmal die strategischen Handlungsfelder für unsere Aussenwirtschaftspolitik in Erinnerung rufen. Die FDP-Liberale Fraktion teilt die Meinung des Bundesrates, dass man diese überdenken muss, dass man die bestehende Aussenwirtschaftspolitik in den kommenden Jahren einer Überprüfung unterziehen und viel mehr gewichten muss, was die wirtschaftlichen Risiken und Sicherheiten in diesem Land im globalen Umfeld bedeuten.

Für das Jahr 2026 gelten die gleichen Herausforderungen wie für das Jahr 2025. Es geht um den Erhalt des Wohlstandes in diesem Land. Mit diesem Wohlstand zahlen wir den Ausgleich aller sozialen Ungleichheiten in diesem Land, wir zahlen die Bildung, wir zahlen die Forschung, wir zahlen unsere innere Sicherheit, und wir zahlen unsere äussere Sicherheit. Das können wir nur aufgrund des Wohlstands machen.

Ich glaube, dass uns die Sanktionspolitik noch sehr herausfordern wird. Die Sanktionspolitik müssen wir überdenken. Es geht darum, dass wir das Umgehen von Sanktionen konsequent verbieten müssen. Wir haben über 95 Prozent aller Sanktionen der EU oder vielleicht auch der USA übernommen. Es geht aber nicht darum, dass wir Sanktionspakete einfach tel quel von der EU übernehmen. Es geht darum, dass wir dort, wo dies im Landesinteresse liegt, eben auch individuelle Sanktionen ergreifen.

Im Weiteren bin ich überzeugt, dass die EFTA vor einer Herausforderung steht. Island wird ein Referendum durchführen. Sollte Island in absehbarer Zeit der EU beitreten, wird diese Thematik auch in Norwegen kommen. Dann steht die EFTA mit der Schweiz und Liechtenstein alleine da. Herr Bundesrat, bringen Sie im Ministerrat der EFTA jetzt wirklich strategische Überlegungen dazu ein, welchen Wert diese EFTA dann noch hat und wie die Zukunft aussehen soll.

Nun komme ich noch zum EU-Vertragspaket. Jawohl, es ist das Wichtigste für uns, um am EU-Markt teilnehmen zu dürfen. Ich glaube, wir werden dieses Paket auseinandernehmen müssen, um das tun zu können. Es geht einerseits um den bilateralen Zugang, also um die institutionelle Frage. Diese haben wir immer mit einem einfachen Referendum geklärt. Das müssen wir einzeln vors Volk bringen. Das ist das Wichtigste. Neue Verträge können wir später vors Volk bringen. Dabei können wir uns auch materiell berechtigt überlegen, diese eben auch einem doppelten Referendum zu unterstellen.

Ich bitte Sie, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, dem Bundesbeschluss zuzustimmen und selbstverständlich den Antrag der Minderheit Molina abzulehnen.