Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Alle Ausführungen, die wir jetzt gehört haben, ändern nichts daran, dass noch einmal in Erinnerung gerufen werden muss, worum es hier bei diesem "Geschäft" Mischindex geht: Es geht um den grössten Angriff auf das Rentensystem der AHV, den wir bis jetzt überhaupt erlebt haben; ein Angriff auf das Rentensystem der AHV, der für die Bundeskasse nur sehr wenig eingetragen hätte, weil der Bund die AHV ja nur zu einem ganz geringen Teil finanziert, der aber für das Rentensystem - nämlich für alle Rentnerinnen und Rentner und für alle, die das einmal werden; das sind ja alle - grösste Auswirkungen gehabt hätte. Herr Bundesrat Villiger und seine PR-Abteilung haben die Auswirkungen auf die Renten immer heruntergespielt. In Tat und Wahrheit hat die Bevölkerung sehr wohl begriffen, dass diese Rentenreduktionen - wenn sie auf das Jahr umgerechnet werden, wenn sie längerfristig berechnet werden - von grosser Bedeutung gewesen wären, dass sie das ganze Rentensystem heruntergefahren hätten; nicht nur für alle laufenden Renten, sondern auch für alle zukünftigen Renten, weil der Mischindex die Grösse ist, mit der nicht nur die laufenden Renten angepasst werden, sondern mit der auch alle zukünftigen Renten berechnet worden wären.

Der Angriff auf den Mischindex hätte also gewissermassen das ganze Rentensystem heruntergefahren, mit dem Langzeiteffekt von mehreren Milliarden Franken, die den Leuten weggenommen worden wären. Die langatmigen Ausführungen von Herrn Blocher ändern nichts daran, dass dieser Angriff auf das Rentensystem der AHV mit Unterstützung der FDP, der CVP und der SVP angebahnt wurde. Noch im Ständerat hat die Mehrheit der FDP- und der SVP-Vertreter dieser Rentensenkung zugestimmt, und erst jetzt ist ein Stück weit Weisheit eingekehrt, nicht von selber, sondern als Frucht der gewerkschaftlichen Mobilisierung im September. Als Frucht der gewerkschaftlichen Mobilisierung ist hier zurückgekrebst worden; das ist positiv. Der Angriff auf die Renten ist abgewehrt worden. Das soll auch ein wichtiges Zeichen für die 12. AHV-Revision sein: Die Renten dürfen nicht angetastet werden. "Hände weg von den Renten!", muss hier der Slogan lauten.

Bezogen auf die Höhe der Renten ist festzustellen - hier ist der Gesamtkontext in Erinnerung zu rufen -, dass auch der Mischindex auf längere Sicht gesehen gegenüber der Lohnentwicklung, gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung zu einer Einbusse führt, zu einer so genannten kalten Degression. Seit der Einführung des Mischindexes im Jahre 1980 haben die AHV-Renten relativ gegenüber den Löhnen, gegenüber dem Einstiegsniveau rund 6 bis 7 Prozent verloren. Diese kalte Degression muss mit einer realen Rentenverbesserung wieder aufgeholt werden, sobald dies möglich sein wird.

Das ist ein wichtiges Programm, auch zur Herstellung des verfassungsmässigen Zustandes. Die Verfassung verlangt, dass die AHV existenzsichernd sein soll. Existenzsichernd sind die AHV-Renten aber nicht. Es braucht deshalb in Zukunft wiederum eine reale Rentenverbesserung, sobald dies möglich ist.

Heute muss aber festgestellt werden, dass es von grösster Bedeutung ist, egal ob hier noch abgestimmt wird oder nicht, dass dieser Angriff auf die Renten abgewehrt werden konnte. Ich stelle fest, dass der Antrag der Mehrheit offenbar zurückgezogen worden ist, obwohl die Voraussetzungen wegen des Zückerchens nach dem CVP-Antrag nicht erfüllt sind. Ich nehme aber vom Rückzug Kenntnis. Wesentlich ist, dass die Schlussfolgerungen aus dieser Debatte gezogen werden. Die Schlussfolgerungen können nur lauten: Hände weg von den Renten, reale Rentenverbesserung der AHV in Richtung Existenzsicherung, sobald dies möglich ist.

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