Müller Damian · Ständerat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Mit der Einführung der 13.[NB]AHV-Rente hat das Volk einen klaren Entscheid getroffen. Diese zusätzliche Leistung muss finanziert werden, darüber sind wir uns einig. Kollege Maillard hat sich über das Votum von Kollege Dittli ein wenig in Rage geredet und gesagt, dass kein Generationenkampf stattfinden dürfe. Ich würde ihm empfehlen, mit der Minderheit zu stimmen. Ein Generationenkampf findet genau dort statt, wo man über die Lohnbeiträge spricht.

Es hat einen einfachen Grund, weshalb in der Vorlage zur 13.[NB]AHV-Rente nicht über das Rentenalter gesprochen wurde: weil wir Anstand walten liessen und nur über die Finanzierung sprachen. Im Abstimmungskampf - das wissen einige in diesem Saal - wurde der Bevölkerung unter anderem auch versprochen, dass es keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für das Volk geben werde. Nun sind wir so weit, dass wir zum zweiten Mal über diese Vorlage debattieren dürfen und müssen, weil wir die 13.[NB]AHV-Rente finanzieren müssen.

Der Antrag der Kommissionsmehrheit setzt auf eine sogenannte Mischfinanzierung, die eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer und zusätzliche Lohnbeiträge umfasst. Insbesondere den zweiten Teil, die höheren Lohnbeiträge, halte ich ganz persönlich für den falschen Weg. Das ist für mich ganz persönlich die rote Linie. Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit Dittli zu unterstützen und auf die bis 2033 befristete Mehrwertsteuererhöhung zu setzen.

Warum spreche ich mich ganz klar gegen höhere Lohnbeiträge aus?

1.[NB]Höhere Lohnbeiträge treffen genau diejenigen, die heute schon unter Druck stehen. Höhere Lohnbeiträge belasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie belasten unsere KMU, sie belasten die Familien, und sie belasten auch die jungen Menschen in diesem Land. In wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten ist das sehr problematisch. Viele Haushalte kämpfen mit steigenden Krankenkassenprämien, steigenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig stehen viele Unternehmen, gerade im Gewerbe und in der Industrie, unter zunehmendem internationalem Wettbewerbsdruck. Wie ich aus meinem Umfeld höre - vielleicht kann es der Gewerbeverbandspräsident, Herr Regazzi, später auch noch erwähnen -, trifft es infolge der geopolitischen Umwälzungen im Moment vor allem diese Menschen in diesen Unternehmen, die landauf, landab den Gürtel enger schnallen müssen. In der Folge sind davon die Mitarbeitenden und vor allem auch die Stellensuchenden betroffen, darunter vermehrt auch die Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger. Das ist aus meiner Sicht keine gute Entwicklung.

Eine zusätzliche Belastung der Löhne verteuert die Arbeit in diesem Land, und das schwächt unseren Standort. Das wollen Sie tatsächlich beschliessen, in einem sich gewaltig verändernden Umfeld? Sie wollen damit einzig die arbeitende Bevölkerung noch stärker belasten, die schon jetzt immer unter Druck kommt? Da verstehe ich effektiv nicht mehr, wie dieses System aufgehen soll.

2.[NB]Lohnbeiträge treffen nur einen Teil der Bevölkerung. Lohnbeiträge werden ausschliesslich von Erwerbstätigen und Arbeitgebern bezahlt. Die 13.[NB]AHV-Rente kommt aber vor allem den Rentnerinnen und Rentnern zugute. Wenn wir diese Leistungen finanzieren müssen, sollten wir die Last wenigstens fair und solidarisch verteilen. Eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer verteilt die Lasten breiter und über die Generationen hinweg.

3.[NB]Es geht um Generationengerechtigkeit. Wenn wir neue Leistungen der AHV primär über höhere Lohnbeiträge finanzieren, verlagern wir die Kosten zulasten der jüngeren Generation. Das kann aus meiner Sicht nicht die Antwort sein, schon gar nicht angesichts der demografischen Entwicklung, die unsere Sozialwerke in den kommenden Jahren weiter unter Druck setzen wird. Hinzu kommt, dass die Frau Bundesrätin schon die Eckwerte für die IV-Revision dargelegt hat; wiederum stehen zusätzliche Lohnbeiträge im Raum.

4.[NB]Der Antrag der Mehrheit schafft einen problematischen Automatismus. Sie müssen sich die Vorlage ganz genau anschauen: Wenn der AHV-Fonds unter eine bestimmte Schwelle fällt, sollen die Lohnbeiträge automatisch weiter steigen. Das ist keine Schuldenbremse, sondern ein Belastungsturbo zulasten der KMU-Wirtschaft und der Arbeitenden unseres Mittelstands. So kann man ein Sozialwerk nicht nachhaltig stabilisieren.

Und damit zu einem ganz grundsätzlichen Punkt: Wir müssen darauf achten, dass die Fiskalquote in der Schweiz nicht stetig weiter ansteigt. Für die Standortattraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist die Steuer- und Abgabenbelastung zentral. Das gilt aber ebenso für die Bürgerinnen und Bürger: Wenn Steuern, Abgaben und Gebühren zunehmen, bleibt am Ende einfach weniger im Portemonnaie. Ein Blick in die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 25.3568 zeigt, in welche Richtung sich die Belastung entwickeln kann, wenn wir neue Aufgaben jeweils mit zusätzlichen Abgaben finanzieren. Und deshalb sollten wir das hier mit Augenmass tun.

Die 13.[NB]AHV-Rente ist beschlossen. Ihre Finanzierung hat nun höchste Priorität. Am ehesten dürfte eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer mehrheitsfähig sein, sowohl im Parlament als auch im Volk und bei den Ständen. Für weitergehende Massnahmen sehe ich deutlich grössere politische Hürden. Vor diesem Hintergrund kann ich den Antrag der Mehrheit nicht unterstützen; zusätzliche Lohnbeiträge wären aus meiner Sicht derzeit der falsche Weg.

Die Minderheit Dittli schlägt hingegen eine pragmatische Lösung vor: eine befristete Mehrwertsteuererhöhung bis 2033, um die neue Rentenleistung kurzfristig zu finanzieren und gleichzeitig den nötigen Spielraum zu schaffen, um im Rahmen der AHV-Reform 2030 eine nachhaltige strukturelle [PAGE 341] Lösung zu erarbeiten. Es ist wichtig, dass wir diese Zeit nutzen, um die AHV langfristig auf eine solide Grundlage zu stellen. Eine strukturelle Reform wird unvermeidlich sein. Die AHV ist und bleibt das wichtigste Sozialwerk unseres Landes, und gerade deshalb müssen wir bei ihrer Finanzierung sorgfältig vorgehen.

Ich bitte Sie eindringlich, hier der Minderheit Dittli zu folgen.