Imark Christian · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Ja gut, das ist schlicht kein Argument, Herr Paganini. Stand heute haben wir diese Kreditlimiten von 10 Milliarden Franken. Selbst wenn eine solche Notsituation wieder entstehen würde, könnte der Bund ja dann wieder Notrecht anwenden. Aber es ist nicht die Aufgabe des Bundes. Die Kantone haben jahrelang geschlafen und überlassen es schön dem Bund und dem Steuerzahler auf Bundesebene, hier eine Lösung zu finden. Das ist einfach unredlich.

Noch ein wichtiges Argument: Die 60 Millionen Franken Liquiditätsabfluss, die Sie hier diesen Stromkonzernen auferlegen wollen, bezahlen ja dann eh nicht die Konzerne selbst, sondern es wird weiterverrechnet. Sie bezahlen das am Ende mit dem Strompreis. Sie wollen also der Bevölkerung unnötigerweise einen noch höheren Strompreis aufdrücken.