Pult Jon · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Ich würde es so sagen: Wären wir jetzt im Jahr 2022, könnte man eine Diskussion darüber führen, ob es nicht geschickter gewesen wäre, diesen Rettungsschirm von den Eignerkantonen aufspannen zu lassen. Das ist nicht daran gescheitert, dass jemand es nicht wollte, sondern daran, dass es institutionell mit diesen Kantonen nicht zu machen ist. Deshalb stellt sich heute diese Frage in der Realität nicht.

Und ich muss Ihnen sagen: Wenn wir diese Bereitstellungspauschale weiterhin einziehen, wenn also die [PAGE 579] Stromkonzerne gegenüber dem Bund die Garantie entschädigen, dann ist doch völlig klar, dass das indirekt eben auch von den Eignerkantonen bezahlt wird, indem der Gewinn sinkt und die Dividendenausschüttung wahrscheinlich um etwa diesen Beitrag kleiner wird. Deshalb kann man natürlich, um Ihre Frage zu beantworten, schon sagen, dass diese Bereitstellungspauschale von etwa 60 Millionen Franken, um die es geht, natürlich auch von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen wird, in erster Linie aber von den Eignerkantonen, die tatsächlich in der Verantwortung stehen.

Ich möchte Ihnen aber noch etwas sagen, damit die Dimensionen zurechtgerückt werden: Mit diesen 60 Millionen Franken Bereitstellungspauschale bewegen wir uns im Promillebereich der gesamten Stromkosten in diesem Land, wir sprechen also davon, dass es vielleicht um einen oder zwei Franken jährlich für die durchschnittliche Familie geht. Das muss man nicht gut finden, aber man muss auch nicht so tun, als ob das ein riesiges Problem in Bezug auf die Kaufkraft unserer Bevölkerung wäre.