Schaffner Barbara · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Im Jahr 2022 ging ein Wolkenbruch über unseren Stromproduktionsunternehmen nieder, den niemand vorhergesehen hatte. Entsprechend erwiesen sich die Schutzmassnahmen der Unternehmen als ungenügend, und der Bund musste rasch einen robusten Rettungsschirm aufspannen. Inzwischen hat sich der Himmel aber aufgehellt, und die Unternehmen sind wieder selbstständig stabil unterwegs. Aber sowohl der Bundesrat wie auch die Unternehmen haben den Wolkenbruch nicht vergessen und verschiedene Massnahmen eingeleitet.

Erstens hat dieses Parlament vor einem Jahr das Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (BATE) verabschiedet. Der Bundesrat[NB]will[NB]es[NB]2027 in Kraft setzen. Dieses Gesetz gibt der Elcom mehr Einsicht in den Stromhandel und verpflichtet die Strommarktteilnehmer zu mehr Transparenz. Dadurch sollen allfällige Liquiditätsprobleme frühzeitig erkannt und Massnahmen eingeleitet werden können.

Zweitens haben die Unternehmen selber ihr Risikomanagement und ihre Positionsbewirtschaftung stärker auf Liquidität ausgerichtet, und sie haben die Möglichkeit aufgebaut, über die Banken Kredite und Garantien in der Höhe von mehreren Milliarden Franken aufzunehmen.

Gleichzeitig zu den Massnahmen im Inland sind auch die Regeln an den internationalen Strombörsen angepasst worden. Diese Regeln waren nämlich massgeblich dafür verantwortlich, dass nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa viele Stromproduzenten ins Schlingern gerieten. So[NB]mussten die Unternehmen innert kürzester Zeit enorme Summen in Cash hinterlegen, um ihre Stromlieferungen abzusichern, dies, obwohl es faktisch keine Anzeichen dafür gab, dass sie ihren Stromlieferverpflichtungen nicht würden nachkommen können. Diese Regeln wurden entschärft respektive so angepasst, dass sie praktikabel sind. Entsprechend haben andere Länder, die Rettungsschirme aufgespannt oder ähnliche Instrumente eingesetzt haben, diese seither wieder heruntergefahren.

Wir stellen fest: Die Branche steht heute an einem ganz anderen Punkt als im Jahr 2022. Sie hat einiges investiert, um heute viel robuster aufgestellt zu sein als vor vier Jahren. Heute ist davon auszugehen, dass der brancheneigene Regenschirm dem Wolkenbruch trotzen kann. Auf einen zusätzlichen Rettungsschirm durch den Bund kann verzichtet werden.

Die GLP-Fraktion wird entsprechend nicht auf die Vorlage eintreten und hält am Ablaufdatum des FiREG fest, wie es 2022 definiert wurde. Sollte dieser Rat trotzdem eintreten, würden wir der Mehrheit der Kommission folgen und begrüssen eine Reduktion der Verlängerung auf drei Jahre. Das Anliegen der Minderheit Imark, die die Kantone stärker in die Pflicht nehmen will, ist grundsätzlich nicht falsch. Für den beschränkten Zeitrahmen und angesichts der Massnahmen, die ich schon erwähnt habe, erachten wir den Aufwand dafür aber als nicht verhältnismässig.