Reimann Lukas · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz heute Morgen war eine Enttäuschung. Der Antrag der Einigungskonferenz ist eigentlich ein Nichtantrag und keine Vermittlungslösung. Eine Einigungskonferenz hat in der Bundesversammlung die Aufgabe, bei Differenzen zwischen den beiden Räten eine Verständigungslösung zu suchen. Da man aber einfach sagte, man lehne die Initiative ab, wurde keine Verständigung gefunden. Eine Einigungskonferenz sollte Kompromisse finden, doch die Einigungskonferenz brachte lediglich abstimmungstaktische Begründungen hervor.

Damit verwehren Sie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine differenzierte Abstimmungsmöglichkeit zur Neutralität. Als kleinsten gemeinsamen Nenner schlug der Ständerat die Ergänzung der Bundesverfassung mit folgendem Passus vor: "Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet." Das ist klar und kurz. Ich wiederhole: "Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet." Wenn Sie einen solchen über Jahrhunderte bewährten Grundsatz der Schweiz nicht in der Verfassung wollen, zeigen Sie damit Ihr wahres Gesicht: Sie wollen gar keine Neutralität. Viel lieber wollen Sie die Schweiz in fremde Konflikte involvieren. Ein Blick in die Sicherheitspolitische Strategie 2026 des Bundesrates genügt, um die wirklichen Pläne des Bundesrates zu entlarven. Ein Hauptziel der Strategie ist der Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit der EU und der Nato. Der Bundesrat strebt eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit Brüssel sowie ein Individually Tailored Partnership Programme mit der Nato an.

Diese Ziele stehen in diametralem Widerspruch zur Neutralität der Schweiz. Insbesondere die Teilnahme an Artikel-5-Übungen der Nato ist neutralitätswidrig. Artikel-5-Übungen sind Kriegsübungen. Da hat die Schweiz als neutrales Land nichts zu suchen, egal, auf welcher Seite man steht. Unsere Armee muss sich auf die Selbstverteidigung im eigenen Land und auf den Katastrophenschutz konzentrieren, der auch im Ausland sehr geschätzt wird. Wer also mit der Neutralität brechen will, die Schweiz in Kriege und Konflikte involvieren will, wer unsere Sicherheit gefährden will und die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der guten Dienste und der Schweiz als Vermittlerin infrage stellt, kann dem Antrag der Einigungskonferenz getrost zustimmen. Wer aber auf die bewährte bewaffnete und immerwährende Neutralität setzt, die uns während Jahrhunderten Frieden, Freiheit und Sicherheit gebracht hat und zur Schweizer DNA gehört, lehnt den Nichtantrag der Einigungskonferenz ab. [PAGE 582]

Unsere Minderheit beantragt Ihnen, den Antrag der Einigungskonferenz, die Neutralitäts-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, abzulehnen und damit die Neutralität zu stärken und in der Verfassung zu verankern.