Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

In meinem Votum vor dem Mittag habe ich es unterlassen, etwas zur Minderheit Imark zu sagen. Ich hole das an dieser Stelle gerne nach.

Herr Imark möchte mit seiner Minderheit die Kantone mit einbeziehen. Dieser Einbezug soll unter anderem in Artikel 18 Absatz 1 erfolgen. Gemäss Antrag der Minderheit Imark[NB]müssten[NB]die[NB]Kantone die Bereitstellungspauschale für den Verpflichtungskredit mitbezahlen. Die Aufwendungen der Unternehmen würden sich zulasten der Kantone verringern. In der Version der Mehrheit Ihrer Kommission würde die Bereitstellungspauschale ausschliesslich durch die Unternehmen bezahlt.

Einen weiteren Einbezug der Kantone sieht die Minderheit Imark in Artikel 21 Absatz 1 0 vor. Dort sollen die Kantone verpflichtet werden, Massnahmen zu ergreifen, die einen Liquiditätsengpass oder eine Überschuldung dieser Unternehmen verhindern sollen. Durch diese Gesetzesanpassung wären ebenfalls in mehreren Kantonen gesetzliche Anpassungen nötig. Die Mehrheit der Kommission hält das angesichts dessen, dass der Rettungsschirm noch drei Jahre länger bereitgestellt werden soll, für nicht möglich.

In der Kommission wurde der der Minderheit Imark entsprechende Antrag mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Das sind meine Ergänzungen zum Votum, das ich vor dem Mittag bereits gehalten habe.