Schaffner Barbara · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Diese Motion vereint zwei Themen, die der GLP wichtig sind, die aber zu einer unterschiedlichen Beurteilung der Motion führen. Einerseits entspringt die Motion einem seltsamen Verständnis von nachbarschaftlichem Zusammenleben. Sie zielt faktisch darauf ab, den ausländischen Transitverkehr durch die Schweiz, nur diesen, gezielt zu belasten. Gerade in einer Zeit, in der die Schweiz ihre Beziehungen zu Europa mit den Bilateralen III zu stabilisieren und weiterzuentwickeln versucht, ist das kein zielführender Weg, auch wenn eine mögliche Lösung offenbar durch das Landverkehrsabkommen nicht explizit ausgeschlossen ist. Das war der Grund, wieso die GLP-Fraktion als einzige Fraktion beim Einreichen der gleichlautenden Motionen nicht mitmachte.

Andererseits spricht die Motion ein Anliegen an, das auch uns Grünliberalen sehr wichtig ist, nämlich die verursachergerechte und nutzungsabhängige Finanzierung der Strasseninfrastruktur und eine Glättung der Verkehrsspitzen. Der Mehrheitssprecher hat im Prinzip ein flammendes Plädoyer für Mobility-Pricing gehalten. Dahinter könnte die GLP voll stehen. Die GLP-Fraktion will aber die Thematik viel[NB]grundsätzlicher[NB]angehen und das verfassungsrechtliche Flickwerk, das wir jetzt schon haben, nicht noch weiter vergrössern.

Die Verfassung sagt zwar, die Benutzung der öffentlichen Strassen sei gebührenfrei, aber heute schon gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz. Die gewichtigste Ausnahme ist die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), dann gibt es die Autobahnvignette, und für Elektrofahrzeuge wird eine weitere Ausnahmeregelung diskutiert. Zur Umsetzung der vorliegenden Motion für eine Durchfahrtsabgabe bedürfte es einer neuen verfassungsrechtlichen Ausnahmeregelung. Gleichzeitig wäre auch die praktische Umsetzung sehr aufwendig. Eine lückenlose Überwachung der Grenzübergänge wäre ebenso notwendig wie eine mit Sicherheit umstrittene Definition, was überhaupt eine Durchfahrt ist. Wie wollen wir zuverlässig feststellen respektive überhaupt definieren, wer nur durchfährt? Wie gehen wir mit Grenzregionen um, etwa im Dreiländereck Basel, wo Grenzübertritte Teil des Alltags sind? Ab welcher Distanz zwischen Ein- und Ausfahrt in die Schweiz ist eine Fahrt eine Durchfahrt? Wie verhindern wir neue Ungerechtigkeiten und Umgehungsstrategien?

Dabei stehen wir ohnehin vor grundlegenden Reformen. Durch die Elektrifizierung des Verkehrs reduzieren sich die Einnahmen aus der Mineralölsteuer allmählich. Es ist deshalb absehbar, dass wir das heutige Finanzierungssystem durch eine neue, verursachergerechte Lösung ersetzen müssen. Genau darin liegt auch eine Chance. Anstatt ein kompliziertes Spezialregime für den Transitverkehr zu schaffen, sollten wir den nächsten Schritt gehen und zu einem allgemeinen Mobility-Pricing in Form einer einheitlichen, distanzabhängigen und LSVA-ähnlichen Strassennutzungsgebühr für alle übergehen.

Ein solches System wäre einfacher, fairer und ökonomisch sinnvoller. Es würde alle Verkehrsteilnehmenden gleich behandeln, anstatt neue Abgrenzungsprobleme zu schaffen. Es könnte die bestehenden Abgaben wie die Mineralölsteuer oder die Mineralölsteuerzuschläge ersetzen. Speziell dann, wenn die Tarife je nach Strassenauslastung variieren würden, könnte sich die gewünschte Lenkungswirkung tatsächlich entfalten.

Die Motion wird heute trotz der Gegenstimmen der Grünliberalen Fraktion wohl angenommen. Wenn das der Fall ist, [PAGE 589] fordern wir den Bundesrat auf, bei der Umsetzung darauf zu achten, dass er nicht ein neues "Pflästerli" auf das System der Strassenfinanzierung klebt, sondern die Basis für ein modernes, verursachergerechtes Mobility-Pricing legt. Die Reform und die dazugehörige Verfassungsänderung sollen, wenn schon, grundsätzlicher Natur sein und die Basis für ein zukunftsgerichtetes und verursachergerechtes System der Strassenfinanzierung legen.