Stadler Simon · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Die KVF des Nationalrates hat am 25.[NB]und 26.[NB]August 2025 die Weiterentwicklung der LSVA beraten. Die Vorlage hat zum Ziel, die E-Lastwagen der LSVA zu unterstellen. In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission auch mit den Abgabesätzen beschäftigt und unterbreitet Ihnen nun eine Motion.

Das Landverkehrsabkommen mit der EU gibt der Schweiz bezüglich der LSVA einen Handlungsspielraum. Die Motion fordert, diesen Spielraum nun zu nutzen, um der schleichenden Rückverlagerung auf die Strasse entgegenzuwirken.

Wie ich beim Geschäft zur LSVA bereits erwähnt habe, steht die Schweizer Verlagerungspolitik unter Druck. Das Verlagerungsziel wird heute deutlich verfehlt. Seit dem Jahr 2021 nimmt der Schwerverkehr auf den Strassen durch den Alpenraum sogar wieder zu. Im Jahr 2024 fuhren rund 960[NB]000 Lastwagen über die Nord-Süd-Achsen. Die Transportleistung im Schienengüterverkehr sank im letzten Jahr um 2,6 Prozent, während jene des Strassengüterverkehrs gleichzeitig um 1,4 Prozent angestiegen ist. Der Schienengüterverkehr verliert somit weiterhin an Terrain.

Wir alle müssen doch ein Interesse daran haben, dass wir die Rückverlagerung auf die Strasse verhindern. Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte den Spielraum nutzen, den das Landverkehrsabkommen uns ermöglicht.

Ein weiteres Problem bei der Verlagerungspolitik sind die stark steigenden Kosten. So musste die SBB Cargo die Preise durchschnittlich um 20 Prozent erhöhen. Auch dies trägt dazu bei, dass die Strasse wieder attraktiver geworden ist. Der Bund geht bis 2050 von einem Wachstum des Güterverkehrs von rund 30 Prozent aus. Es kann doch niemand ein Interesse daran haben, dass dieser zusätzliche Verkehr allein auf der Strasse erfolgt.

Ich weiss, dass dieser Vorstoss nicht ganz unbestritten ist. Wo wir aber alle übereinstimmen, ist bei der Unzufriedenheit mit den nördlichen Bahnzulaufstrecken. Der Güterverkehr aus dem Norden kommt regelmässig mit grosser Verspätung in der Schweiz an. 56 Prozent der Züge des kombinierten Schienengüterverkehrs kommen 30 Minuten bis über 12 Stunden zu spät. 18 Prozent der Züge des kombinierten alpenquerenden Schienengüterverkehrs haben eine Verspätung von mehr als 12 Stunden. Diese Verspätungen führen zu einem Chaos auf dem Bahnnetz und sind Gift für unsere Verlagerung und somit auch für unsere Wirtschaft. Diese unbefriedigende Situation stört uns alle, und ich glaube, wenn wir als Parlament eine Erhöhung der LSVA beschliessen, ist dies auch ein klares Signal an unsere Nachbarn. Wir müssen hier Druck auf unsere nördlichen Nachbarn aufbauen, sodass sie ihre Hausaufgaben endlich machen und wir nicht von einer Blechlawine auf der Strasse erdrückt werden.

Die ablehnende Haltung des Bundesrates gegenüber dieser Motion vermag nicht ganz zu überzeugen. Der Bundesrat wird plötzlich zum Fürsprecher des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU. Handeln wir doch wenigstens dort, wo wir Handlungsspielraum haben. Übrigens plant die EU, die Stahlzölle zum Beispiel auch für Importe aus der Schweiz auf 50 Prozent zu erhöhen; diesbezüglich hat man uns sehr wahrscheinlich auch nicht konsultiert.

Die Einführung der LSVA war - wie auch der Bau der Neat - ein Eckpfeiler unserer Verlagerungspolitik. Die Argumente gegen diese Motion unterscheiden sich in keinem Punkt von der Argumentation vor der Einführung der LSVA. Tun wir also das, was wir können, sodass die LSVA die ihr zugedachte Wirkung entfalten kann. [GZ]

Die Kommission bittet Sie, ihr zu folgen.