Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Weil heute Morgen eine Verwirrung herrscht, möchte ich nur noch kurz sagen, worum es geht.

Es geht um Lärmsanierungen entlang der Strassen. Betroffen sind Wohneigentümer, die Wohnungen entlang der Strassen in den Städten und Agglomerationen anbieten oder besitzen. Nicht betroffen sind die National- und die Hauptstrassen, sondern es geht wirklich um die städtischen Wohngebiete. Bis jetzt hat der Bund 40 bis 70 Prozent aus der Treibstoffzollkasse, wie sie früher hiess, also aus der zweckgebundenen Mineralölsteuer finanziert. Jetzt halbiert er das auf 20 bis 35 Prozent. Wenn er das macht, bezahlen die Hauseigentümer die Kosten, oder es wird nicht mehr saniert; dann bezahlen die Mieter die Kosten der Wohnqualitätsverschlechterung.

Wir sind der Meinung, dass die Verursacher - über die Treibstoffzollkasse aus der zweckgebundenen Mineralölsteuer - das mitfinanzieren sollen, und bekämpfen die Halbierung. Sonst bezahlen die Hauseigentümer diese Kosten selber. Das ist ungerecht, weil es gegen das Verursacherprinzip verstösst.