Engler Stefan · Ständerat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Eine Vorbemerkung: Die Mehrheit beantragt bekanntlich, den Entwurf 3 aufzuteilen, indem Artikel 130 Absatz 3 der Bundesverfassung gestrichen und in einen neuen Entwurf 4 ausgegliedert wird. Bei einer Annahme dieses Antrages würde der Entwurf 4 in der vorberatenden Kommission hängig bleiben. Er würde dem Rat zu einem späteren Zeitpunkt unterbreitet.