Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ich kann den Gesetzestext vorlesen. Im Luftfahrtgesetz, Artikel 103a, steht: "Der Bund unterstützt die Aus- und Weiterbildung von Anwärtern, welche als Militärpiloten, Berufspiloten, Fluglehrer oder Fernspäher in Betracht kommen." Das ist natürlich klar fokussiert auf die militärischen Bedürfnisse. Vielleicht ist das auch etwas extensiv genutzt worden. Das hätte dann aber keine rechtliche Grundlage. Es macht eigentlich Sinn, dass das im VBS selber ist. Natürlich hat man dort keine so grosse Freude. Aber im Namen der Umgewichtungen bei der ständerätlichen Gesamtlösung haben wir auch das angeschaut und auch im Bundesrat festgestellt, dass man damit leben kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, Ihrer Kommission zuzustimmen und die Einzelanträge abzulehnen.