Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Wenn ich den Minderheitsantrag anschaue, habe ich das Gefühl, das sei wieder so ein Bereich, wo wir dafür bestraft werden, dass wir selber schon einen grossen Schritt getan haben - und dann gibt man einem noch eins drauf. Manchmal muss man sich fragen, ob man nicht gescheiter nichts gemacht und sich dann etwas gewehrt und gesagt hätte: Ja, in Gottes Namen halt. Aber hier sind wirklich schon grosse und tiefe Einschnitte vorgesehen. Wir haben zwei Massnahmen: Wir kürzen den Drucksachenkredit beim Bundesamt für Bauten und Logistik, und wir kürzen bei den Sparvorgaben an die Departemente im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

Zum Drucksachenkredit: Das sind etwa 45 Millionen Franken, aber davon ist nur ein Drittel, nämlich 15 Millionen Franken, frei. Der Rest ist für amtliche Publikationen zwingend vorgesehen. Von diesen 15 Millionen streichen wir 5 Millionen, d. h. einen ganzen Drittel. Bei der Öffentlichkeitsarbeit haben wir erstmals Vollkostenerhebungen gemacht; ich glaube, es war auch Zeit, und es war nötig, um zu vergleichen. Ich reagiere an sich ähnlich allergisch wie Sie auf diese Publikationen, wenn ich das Gefühl habe, sie seien nicht ganz korrekt oder unnötig. Ob das bei der angesprochenen Broschüre vielleicht doch eher etwas Kulturelles ist, wo vielleicht eine andere Absicht dahinter steckt, kann ich nicht beurteilen; aber ich schaue es gerne noch im Detail an. Hier haben wir eine grosse Sparvorgabe bis zu 10 Millionen Franken gegeben, das ist über 10 Prozent. Der Ständerat hat das noch einmal aufgestockt. Jetzt sind wir deutlich über 10 Prozent und haben das zumindest akzeptiert.

Das hat also zur Konsequenz, dass wir Personal abbauen müssen, dass wir PR-Produkte abbauen müssen. Wir müssen Broschüren streichen, wir müssen Zeitschriften zusammenlegen oder streichen, wir müssen Internetlösungen anstelle von Printprodukten suchen, und ich glaube, das ist alles auch richtig. Aber ich möchte Sie nun auch aus staatspolitischen Gründen bitten, nicht zu überdrehen.

Für mich entsteht immer wieder der Eindruck, dass es als etwas Böses gilt, wenn der Staat sich darstellen, seine Politik schildern und darlegen will. Sie müssen aber wissen: In einer direkten Demokratie muss es den Menschen möglich sein, sich ein Bild zu machen, z. B. auch über die Haltung des Parlamentes, die Haltung des Bundesrates, der Regierung, zu gewissen Problemen. Wenn der Staat das nicht mehr kann und nur noch die Lobbygruppen, die sehr viel mehr Geld zur Verfügung haben, den Informationsmarkt dominieren können, dann haben wir ein staatspolitisches Problem. Das wollen häufig jene, die nicht wollen, dass der Staat sich artikulieren kann. Für mich ist das aber eine der Grundvoraussetzungen der Demokratie. Wenn ich sehe, wie viele Anfragen bei uns übers Internet eintreffen, was für Broschüren - die man bei uns nur einfarbig druckt, selber macht und nicht in Auftrag gibt, für die man sich auch nicht beraten lässt - über Finanzzusammenhänge usw. verlangt werden, dann lässt sich feststellen: Das Interesse ist ganz enorm. Wir müssen dieses Interesse der Vereine, der Schulen, der Bürgerinnen und Bürger usw. stillen. Ich wehre mich hier dagegen, auch wenn es ein bisschen etwas kostet, dass man dem Staat diese Möglichkeiten nimmt, weil dann die Bürgerinnen und Bürger ganz dem Konzert der Lobby - mal ist es diese, mal die andere, mal jene Lobby - ausgeliefert sind und der Staat keine Möglichkeit hat, seine Meinung auch darzulegen.

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Dass der Staat das vorsichtiger machen muss, dass er es objektiver machen muss, das ist klar. Immer wenn ich selber auf Dinge stosse, die dem nicht entsprechen, dann sorge ich dafür, dass man das anschaut und eingreift. Ich weiss, dass natürlich auch solche Dinge passiert sind.

Entschuldigen Sie, wenn ich hier noch ein paar Bemerkungen dazu gemacht habe. Aber ich habe den Eindruck, mit der ständerätlichen Lösung sind wir sehr weit gegangen. Mich trifft es nicht mehr, ich habe damit nichts mehr zu tun. Ich werde dann vielleicht ab und zu eine solche Broschüre bestellen, um zu schauen, was die machen. Aber ich meine, es gibt eine staatspolitische Komponente, die Sie nicht unterschätzen sollten.

Deshalb bitte ich Sie - auch etwas contre coeur -, dem Ständerat und der Mehrheit zuzustimmen.