Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ich gebe es gerne offen zu: Mein Minderheitsantrag bewegt sich nicht im Rahmen der Kürzung des Zuwachses, sondern er ist auf eine effektive Redimensionierung in diesem Sektor aus. Er lässt die Zahlen des Bundesrates für die Jahre 2004 und 2005 unangetastet, will aber mit zwei Jahren Vorbereitungszeit die Voraussetzungen für einen effektiven Abbau schaffen.

Ich gehöre zu den wenigen Mitgliedern dieses Rates, deren allmorgendliche Pflicht es ist, die Post selber zu sortieren. Ich verfüge über keine Bürohilfe, die die Sachen nach Weisungen entsorgt, ohne dass ich davon Kenntnis nehmen kann oder muss. In Bezug auf Öffentlichkeitsarbeit haben wir nun in den letzten Jahren einen Zuwachs gehabt, der erheblich über das Normale hinausgeht. Wir wenden im Rahmen von 84 Millionen Franken in etwa 19 Millionen Franken für amtliche Publikationen auf. Man kann nicht darüber diskutieren, ob die zu kürzen seien oder nicht. Die müssen publiziert und herausgegeben und den Betroffenen zur Kenntnis gebracht werden. Um diesen Teil handelt es sich nicht.

Aber der Rest dieser 84 Millionen Franken ist für Public Relations. Ich weiss es nicht, aber ich nehme an, dass es das Bundesamt für Bauten und Logistik war, das so nett war, uns heute Morgen ein Beispiel für diese ausserhalb des erzwungenen, obligatorischen Rahmens erstellten Drucksachen zuzustellen: Die Glasfenster des Bundeshauses - vierfarbig und in französischer Sprache. Ich nehme an, ich werde etwa in vierzehn Tagen die in Plastikfolie eingepackte deutsche Ausgabe dieser Informationsbroschüre erhalten. Wenn wir schon im sozialen Bereich und anderswo kürzen, dann wollen wir diesem ausufernden Wachstum bei der Selbstdarstellung via Öffentlichkeitsarbeit auf das Jahr 2006 eine Grenze setzen und deshalb eine wesentliche Kürzung dieser Ausgabenposten herbeiführen: Mit dem Antrag, die Mittel für Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2006 um 20 Millionen Franken zu kürzen.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.