Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2026-03-20

Wortprotokoll

Wir haben zwei Initiativen des Kantons Tessin vor uns, beide Standesinitiativen beginnen mit der Zahl 15, das heisst, sie sind mehr als zehn Jahre alt und wurden bereits dreimal verlängert, nämlich in den Jahren 2019, 2021 und 2023. Es geht eigentlich immer noch um die genau gleiche Thematik, nämlich, dass die Schweiz den Beitritt zum sogenannten European Criminal Records Information System (Ecris) prüfen und endlich auch die Verhandlungen dazu aufnehmen soll.

Dieses System der EU erlaubt es, die Strafregisterauszüge und die Strafregisterdaten zwischen den Ländern zu versenden. Es erlaubt, die Daten hin und her zu schicken und sie auch in den Strafverfahren zu verwenden. Das Anliegen eines Beitritts ist nach wie vor unerfüllt, wurde aber im Rahmen des Postulates 17.3269 geprüft. Der Bundesrat kommt dabei zum Schluss, dass es zweckmässig wäre, bei diesem System, Ecris, dabei zu sein. Auch die Vertretung des EJPD hat in der Staatspolitischen Kommission klar ausgeführt, dass man sich auf diesem Weg befindet und ein Verhandlungsmandat diskutiert, damit der Beitritt zu Ecris vollzogen werden kann.

Aus diesen Gründen sind wir seitens der Minderheit zur Auffassung gekommen, dass die Standesinitiativen abzuschreiben sind. Ansonsten müsste man sie noch drei- oder viermal verlängern, ohne damit einen Mehrwert zu erzielen. Deshalb bitte ich Sie, diese abzuschreiben.