Bürgin Yvonne · Nationalrat · 2026-03-20

Wortprotokoll

Die Neutralität prägt die Schweiz wie sonst kaum ein anderes Prinzip. Sie ist Teil unserer Identität, unserer Geschichte und unseres Erfolgsmodells, aber sie ist kein Markenrecht einer Partei, sie liegt in der Verantwortung von uns allen. Genau deshalb müssen wir ehrlich sein. Die vorliegende Initiative stärkt die Neutralität nicht, sie verengt sie. Sie macht aus einem bewährten Instrument ein starres Korsett, das uns genau dann die Hände binden würde, wenn uns die Weltlage Handlungsfähigkeit abverlangt. Wir leben nicht mehr im Jahr 1815. Wir leben in einer Welt mit Angriffskriegen, hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und wachsender Machtpolitik. Für ein Land wie die Schweiz ist klar: Wir haben ein ureigenes Interesse an einer regelbasierten Ordnung, an Völkerrecht, an Stabilität, an verlässlichen Partnern.

Neutralität heisst, militärisch nicht Partei zu ergreifen. Neutralität heisst aber nicht, wegzuschauen. Neutralität heisst nicht, auf Sanktionen zu verzichten, und Neutralität heisst schon gar nicht, sich sicherheitspolitisch zu isolieren. Die Initiative würde genau das tun. Sie würde Sanktionen faktisch verunmöglichen, die internationale Kooperation unserer Armee schwächen und die Schweiz politisch isolieren. Was als Prinzipientreue verkauft wird, ist in Wahrheit Selbstfesselung. Unsere Neutralität war nie ein starres Dogma. Sie war immer pragmatisch, flexibel und auf die Interessen unseres Landes ausgerichtet. Gerade diese Flexibilität hat sie stark gemacht. Denn eines ist klar: Sicherheit entsteht heute nicht im Alleingang. Sicherheit entsteht durch Kooperation, durch Vernetzung und durch die Fähigkeit, im richtigen Moment zu handeln. Und auch unsere Rolle als Vermittlerin lebt nicht davon, dass wir uns zur Untätigkeit verpflichten, sondern davon, dass wir glaubwürdig sind. Wer bei groben Völkerrechtsbrüchen einfach wegschaut, verliert dieses Vertrauen.

Im Kern geht es um eine einfache Frage: Wollen wir handlungsfähig bleiben oder uns selbst einschränken? Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP steht zur Neutralität, aber zu einer, die der Schweiz nützt und nicht schadet.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative klar zur Ablehnung zu empfehlen.