Gredig Corina · Nationalrat · 2026-03-20

Wortprotokoll

Über die Neutralität haben wir in dieser Session wohl am intensivsten diskutiert. Nach der Debatte ist für uns klar: Die Neutralitäts-Initiative schwächt die Schweiz, weil sie ihre Handlungsfähigkeit einschränkt. Neutralität ist kein Selbstzweck, sie ist ein Instrument - ein Instrument unserer Aussen- und Sicherheitspolitik. Ein Instrument muss funktionieren, gerade in geopolitisch schwierigen Zeiten, und genau da haben wir mit Blick auf die Neutralitäts-Initiative grosse Zweifel.

Die Initiative will die Neutralität in einer bestimmten Auslegung in der Verfassung festschreiben, sie macht aus etwas bewusst Flexiblem etwas Starres. Das klingt zuerst einmal nach Klarheit, aber in Wirklichkeit nimmt das der Schweiz Spielraum - und dieser Spielraum war immer eine Stärke der Schweiz; die politischen Entscheidungen wurden dort getroffen, wo sie hingehören. Das ist die konkrete Aussen- und Sicherheitspolitik, und die Initiative würde mit dieser Tradition brechen.

Wichtige Abwägungen könnten nicht mehr gemacht werden. An die starre Formulierung in der Bundesverfassung wäre man bei künftigen Entscheidungen gebunden, wobei der Entscheidungsspielraum massiv eingeschränkt wäre. Gerade in einer unsicheren Welt ist das ein Problem, denn genau dann zählt doch die Handlungsfähigkeit eines Landes. Die Initiative würde die Handlungsfähigkeit zur Wahrung der Landesinteressen massiv einschränken. Neutralität muss ein Instrument bleiben, das der Schweiz dient, und darf kein Prinzip sein, das im entscheidenden Moment blockiert.

Wir bitten Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.