Genner Ruth · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Die schlechte Präsenz im Saal ist ein offensichtlicher Ausdruck der Arroganz gegenüber den Auswirkungen von diesem Sparpaket, die sich im Moment zeigt, wo es zum happigsten Brocken innerhalb dieser Debatte kommt. Denn das Personal soll - ich stelle es fest - nicht nur einen riesigen Beitrag leisten, sondern gemäss Bundesrat einen überproportionalen Sparbeitrag.

Es ist ein Ausdruck der Ratlosigkeit, wenn jetzt überproportional beim Personal gespart wird, und es ist ein Ausdruck von Machtgehabe, Kollege Zuppiger, wenn Sie einen solchen Antrag hier definieren - ganz besonders, wenn Sie einfach so pauschal sagen, ja, man schaffe das schon, das abzubauen. Sie sagen nie - nie! - konkret, was wo in welchem Amt abgebaut werden soll. Auch Kollege Müller war sehr vage; er hat gesagt, das Personal müsse einen Effizienzbeitrag leisten, es dürfe keine neuen Aufgaben übernehmen, wir wollten nicht so einen grossen Perfektionismus. Wehe aber, es gibt irgendwann mal Fristen für irgendetwas, das Sie nicht sofort erhalten - dann schimpft man auch wieder. Ich finde es wirklich unhaltbar, was hier gegenüber dem Personal geäussert wird.

Der Bund als Arbeitgeber: Man tut so, wie wenn die Leute nicht richtig ausgelastet wären, sodass man hier einfach ein bisschen streichen könnte. Wenn man abbauen will, so muss man doch klar sagen, welche Funktionen man streichen will, welche Aufgaben der Bund nicht mehr übernehmen soll. Mindestens beim Buwal haben Sie das überdeutlich gesagt; Sie haben dort diese Strafaktion durchgeführt. Wir werden gewisse Gesetzesbestimmungen nicht mehr durchsetzen können, werden Gesetze nicht mehr umsetzen können. Das Buwal wird knallhart Aufgaben abbauen müssen, und das hat bereits heute Auswirkungen auf das Arbeitsklima im Buwal selber, wo sehr engagierte Leute arbeiten. Dort - das kann ich Ihnen sagen - geht im Moment die Angst um. Ein Teil der Stellen für die Aufgaben, die man hätte erfüllen müssen, war bisher immer blockiert.

Es gibt beim Bund auch Arbeitsbereiche, die klar neu hinzugekommen sind, die aber auch Geld einbringen, wo der Bund - zum Beispiel mit der LSVA - massiv Stellen schaffen musste. Das sind jedoch Stellen, die ein Rendement haben und wo der Bund schlicht und einfach als Arbeitgeber wirkt.

Ich meine, gerade die SVP könnte beispielsweise sagen: Wir kürzen beim Bundesamt für Landwirtschaft. Dort haben Sie in dieser Debatte absolut pro domo geredet und sich übermässig geschont. Jetzt könnten Sie aber auch wirklich sagen, wo Sie in diesem grossen Bereich kürzen wollen. Ich meine, wir müssen vom Bundesrat verlangen, dass genau dort, wo jetzt gestrichen werden soll, die Privilegien jener Leute, die hier für das überproportionale Streichen eintreten, nichts mehr zu suchen haben - wie etwa jene Privilegien in der Landwirtschaft, die heute übermässig geschont worden sind.

Ich möchte Sie dringend bitten, hier dem Antrag der Minderheit III (Fässler) zuzustimmen und beim Personal sorgfältig vorzugehen. Wir sehen die Entscheide, die wir schon getroffen haben; wir kürzen mit diesem Programm massiv Stellen, wie ich das auch beim Eintreten gesagt habe - über Projekte, über Aufträge und jetzt in den Ämtern selber.

Unterstützen Sie den Antrag der Minderheit III.