Müller Erich · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Es ist für die FDP-Fraktion unbestritten, dass wir im Bund eine gute, leistungsbereite und auch leistungsfähige Verwaltung haben. Das wollen wir auch nicht ändern. Gleichzeitig müssen nicht nur wir im Parlament, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die KMU feststellen, dass die Verwaltung zur Perfektion neigt, was letztlich zu grösserer Belastung und zu Personalausbau führt. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Verwaltung konstant gewachsen - zugegeben, auch als Folge der laufend zunehmenden Aufgaben, aber nicht nur. Es ist auch ein anderes Phänomen festzustellen: Die Verwaltung bürdet sich laufend selbst neue Aufgaben auf bzw. weitet gegebene Aufgaben aus. Das muss nicht sein. Darum ist es gut, dass auch die Verwaltung beim Personal sparen muss. Auch sie hat ihren Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen zu leisten. Dass der Bundesrat mit seinem Antrag das Mögliche nicht ausschöpft, liegt in der Natur der Sache.

Der Ständerat, in dem einige ehemalige Regierungsräte sitzen, welche die Usanzen in der Verwaltung bestens kennen, hat darum die Anforderungen zu Recht erhöht. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass das vom Ständerat vorgelegte Sparvolumen vertretbar ist.

Die von Vertretern der SVP-Fraktion angeführte Minderheit I (Zuppiger) will die Personalkosten in den nächsten drei Jahren noch um weitere 160 Millionen Franken reduzieren. Es ist möglich, dass dies insgesamt erreicht werden könnte. Doch erachten wir es als unrealistisch, im ersten Jahr gegenüber dem Ständerat weitere 47,5 Millionen Franken einzusparen, wären dies doch 55 Millionen mehr, als der Bundesrat beantragt. Es ist doch viel gescheiter, realisierbare Forderungen zu stellen und diese auch durchzusetzen. Die FDP-Fraktion lehnt darum die übertriebene Forderung der Minderheit I ab.

[PAGE 1691] Ebenso klar widersetzen wir uns auch dem Streichungsantrag der Minderheit III (Fässler). Die SP-Fraktion glaubt ja selbst nicht an diesen Antrag. Sie führt damit ein durchsichtiges taktisches Scheingefecht bzw. Wahlmanöver. Aber auch die Minderheit II (Studer Heiner) ist abzulehnen, weil sie zu kurz greift.

Die FDP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Mehrheit und folgt damit dem Ständerat.