Studer Heiner · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit II bitte ich Sie, dem Bundesrat zuzustimmen. Wenn ein Entlastungsprogramm formuliert wird, ist es von der Sache her richtig, dass das auch Auswirkungen auf der Personalseite hat, weil ja gewisse Aufgaben reduziert werden. Im Rahmen der "Armee XXI" werden die Bestände noch mehr reduziert, und diese sollen auch mit dem bundesrätlichen Antrag statt um nur 1000 um etwa 1100 bis 1200 reduziert werden - also im VBS überdurchschnittlich viel. Gleichzeitig und als Ergänzung sieht dieser Antrag ja vor, dass es einen Stellenabbau von 3 Prozent gibt. Mit dem bundesrätlichen Antrag bauen Sie zusätzlich 3 Prozent der Stellen ab. Von daher kann man nicht sagen, dass das, was hier gebracht wird, hiesse, das Personal werde nicht geschont.

Wenn Sie dem Antrag der Minderheit I - sie besteht aus der SVP-Vertretung und Kollege Loepfe aus Appenzell Innerrhoden - zustimmen würden, müssten Sie darlegen können, wie das in der Realität umsetzbar ist, und zwar nicht nur in globalen Summen, wie das Herr Zuppiger machte. Dieses Ausmass ist schwer bzw. nicht vollziehbar. Wir wollen doch eine vernünftige, vollziehbare Gesetzgebung machen. Deshalb bitte ich Sie, dem Bundesrat zuzustimmen, aber auch nicht so weit wie der Ständerat zu gehen und auch nicht der Minderheit III zu folgen, die im Personalbereich nichts verändern will. Veränderungsmöglichkeiten sind da, sie sind wahrzunehmen. In diesem Punkt hat der Bundesrat Augenmass bewiesen, und deshalb wäre es sinnvoll, ihn dabei zu unterstützen.