Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie eindringlich, bei der Mehrheit zu bleiben! Nach meiner Zusammenstellung sind wir mittlerweile 580 Millionen Franken hinter der Sparvorgabe von 3,3 Milliarden Franken.

Zur Begründung: Der Bundesrat beantragte letztes Jahr einen Verpflichtungskredit von 100 Millionen Franken, zu bezahlen in fünf Tranchen à 20 Millionen Franken, für Darlehen an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit. Im Rahmen der damaligen Einigungskonferenz zwischen Ständerat und Nationalrat wurde eine Kürzung dieser 100 Millionen auf 80 Millionen Franken beschlossen; von den Räten wurde dies in der Sommersession dieses Jahres verabschiedet. Nicht einig war sich die Einigungskonferenz allerdings, ob diese Kürzung von 100 auf 80 Millionen Franken das Entlastungsprogramm mit der Kürzung um 20 Millionen Franken bereits vorweggenommen habe oder nicht. Auch aus den Äusserungen von Herrn Bundesrat Deiss, soweit sie protokolliert sind, ergibt sich keine Klarheit.

Für die Mehrheit der in der damaligen Einigungskonferenz anwesenden Mitglieder unserer nationalrätlichen Kommission muss der Kredit von 80 Millionen Franken klar nochmals um 20 Millionen auf 60 Millionen Franken gekürzt werden. Der Ständerat und die Vertreter des Ständerates in der Einigungskonferenz haben jedoch eine andere Meinung. Für uns in der Kommission ist es jedoch eindeutig, dass wir uns den Äusserungen der dabei gewesenen Nationalräte anschliessen. Mit 19 zu 7 Stimmen sind wir der Überzeugung, dass die Einigungskonferenz damals von weiteren Kürzungen ausging und hier nun der entsprechende Schritt zu unternehmen ist.

Wir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen. Denken Sie auch an das Resultat: Wir sind jetzt gemessen an der Sparvorgabe von 3,3 Milliarden Franken um 580 Millionen Franken im Hintertreffen.