Burgherr Thomas · Nationalrat · 2026-04-27

Wortprotokoll

Unsere Minderheit schliesst sich der Position des Bundesrates an. Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, mit denen sich die Branche konfrontiert sieht. Die Geopolitik, aber auch die hausgemachten Probleme im Inland führen zu einer schwierigen Lage, viele Unsicherheiten prägen das internationale Umfeld. Wir müssen uns aber auch an der eigenen Nase nehmen. Viele Regulierungen, regulatorische und rechtliche Hürden sowie viel Bürokratie prägen inzwischen das inländische Umfeld.

Die Minderheit ist klar der Meinung, dass diese Probleme, diese grossen Herausforderungen, die gesamte Wirtschaft treffen. Nicht nur sind unterschiedliche Branchen betroffen, sondern neben den grossen auch mittlere und kleinere Unternehmungen und das Gewerbe. Der Wirtschaftsstandort ist als Ganzes durch die veränderte geopolitische Lage beeinträchtigt. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, wenn wir uns Massnahmen überlegen. Wir dürfen nun nicht anfangen, einzelne Branchen zu begünstigen, einzelne Bereiche zu fördern. Das hätte nur immer mehr Probleme zur Folge. Die Forderungen würden dann einfach weitergehen. Wenn man den einen hilft, kommen die anderen auch und so weiter und so fort.

Die Ansprüche nehmen dann laufend zu, und dann landen wir dort, wo wir nicht sein sollten: bei einem Staat und einer Politik, die meinen, es besser zu wissen als die Unternehmen selbst; bei einem Staat, der meint, er könne vorgeben, was für eine Branche oder für die Betriebe gut oder schlecht ist. Das sollten sich auch diejenigen zu Herzen nehmen, die jetzt im Einzelfall für mehr Schutz und Intervention sind: Es werden weitere Fälle kommen.

Ist das der Ort, wo wir hinwollen? Eine geordnete Wirtschaftspolitik würde dadurch untergraben. Eine Industriepolitik, die einen einzelnen Sektor begünstigt, würde andere Branchen zu ähnlichen Forderungen ermutigen. Zudem sagt der Bundesrat, dass er durchaus am Thema dran ist. Es ist ja nicht so, dass wir untätig wären. Aber auch der Bundesrat betont, dass die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft zentral ist. Diverse solche Massnahmen sind auf dem Weg, einige wurden auch bereits abgeschlossen. Natürlich wünsche ich mir hier mehr Dynamik, noch mehr Deregulierungen, noch mehr Bürokratieabbau, noch mehr Berufsbildung, tiefere Steuern und tiefere Staatsausgaben - denn genau das würde helfen, auch der Pharma- und Biotech-Branche. Das wären die Massnahmen, die allen helfen. Es wären Massnahmen, die unsere Wirtschaft wieder stark und vital machen würden. Sie würden unseren Standort attraktiver und erfolgreicher machen. Aber hier nur in einem einzelnen Bereich vorzupreschen, ist der falsche Weg. [PAGE 660]

Es setzt falsche Anreize und stärkt die Anspruchsmentalität. Es stärkt den Staat und die Bürokratie, anstatt dass die Unternehmen wieder mehr Luft zum Atmen und mehr Handlungsspielraum erhalten. Aber genau da sollten wir direkt, ohne Zeitverzögerung, ansetzen. Da braucht es keine Analysen und Studien, sondern einen beherzten und mutigen Bundesrat sowie ein weitsichtiges Parlament, das nicht überall mit Industriepolitik einfährt, wenn der Wind mal rauer wird. Es ist besser, wenn wir an unseren Stärken festhalten. Möglichst freies Unternehmertum, tiefe Steuern, unbürokratische und pragmatische Behörden - das fördert Innovation und macht unseren Wirtschaftsstandort stark.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen und damit die Motion abzulehnen.