Hug Roman · Nationalrat · 2026-04-27

Wortprotokoll

Die Kommissionsmotion der WBK-N verlangt vom Bundesrat eine nationale Strategie für präventive Weiterbildung und Umschulung. Gemeinsam mit den Kantonen, den Sozialpartnern und den Akteuren der Berufs- und Erwachsenenbildung soll aufgezeigt werden, wie Personen unterstützt werden können, deren Tätigkeit durch technologische, wirtschaftliche oder regulatorische Umbrüche stark verändert oder verdrängt werden könnte. Auslöser ist namentlich die rasende Verbreitung von KI.

Historisch betrachtet ist die vorliegende Motion eine Reaktion auf die parlamentarische Initiative Revaz, welche für Menschen, deren Stelle erheblich von KI betroffen ist, ein Recht auf Weiterbildung zur Anpassung an den technologischen Fortschritt oder zur beruflichen Neuorientierung fordert. Die WBK-N hat die Motion am 13.[NB]November 2025 mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen. Meine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion. So viel zur Ausgangslage.

Die Motion greift berechtigte Ängste in der Bevölkerung auf. An diesem Punkt blicke ich ganz bewusst auf die Tribüne zu den jungen Menschen, welche davon noch mehr als wir hier betroffen sein werden. Die Fragen stellen sich wie folgt: Wie sieht mein künftiger Arbeitsplatz aus? Wird es meine Arbeitsstelle mittelfristig überhaupt noch benötigen? Glauben Sie mir: Auf diese absolut zentralen Fragen kann nicht der Staat die Antworten liefern. Wir hatten mit dem Bundesrat und der Verwaltung spannende Diskussionen in der Kommission; Sie haben es gehört. Auch der Bundesrat und die Verwaltung lieferten Perspektiven zu dieser Problematik, welche klar aufzeigten, dass der Staat hier nicht in besonderem Masse einschreiten sollte. Für mich ist die folgende Erkenntnis aus der Stellungnahme des Bundesrates entscheidend: "Eine präventive Erfassung potenziell betroffener Personen ist, soweit überhaupt machbar, Aufgabe der Unternehmen oder Branchen."

Sie sehen also: Was hier gut gemeint ist, wird schlussendlich zu einem Papiertiger und ist mit grossem Aufwand für Wirtschaft, Kantone und Bund verbunden. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir den bisherigen, bewährten Weg weiter beschreiten sollten. Schaffen wir positive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, damit die Problematik positiv angegangen werden kann!

Ich bitte Sie, die Kommissionsmotion ebenfalls abzulehnen.