Badran Jacqueline · Nationalrat · 2026-04-27

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Flach, wir haben natürlich klare Regeln, diese legt allerdings das Bundesgericht fest. Bezogen auf das Eigenkapital beträgt die maximal zulässige Rendite 3,25 Prozent, und die Orts- und Quartierüblichkeit ist nach Bundesgericht de facto kein Kriterium. Nur werden die Regeln nicht eingehalten. Aber meine Frage bezieht sich eigentlich mehr auf Ihre Aussage, das Thema habe eine sozialpolitische Sprengkraft. Ich gebe Ihnen recht, aber glauben Sie nicht auch, dass es[NB]viel[NB]mehr[NB]eine[NB]wirtschaftspolitische Sprengkraft hat? Wir reden hier vom grössten volkswirtschaftlichen Sektor der Schweiz.